Politik : Homo-Ehe: Merkel plant Kampagne gegen Gleichstellung homosexueller Paare

Die Union hat ihre Angriffe auf die Regierungspläne zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften verschärft. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, sagte, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Geld übrig habe, sollte dies für die "Besserstellung der Familien aufgebracht werden". CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wies entschieden den Eindruck zurück, in der Führung seiner Partei könne es Streit über die Pläne von Rot-Grün geben. Die CDU sei gegen die weitestgehende Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "In dieser Position ist sich die Parteiführung der Union völlig einig", sagte Polenz am Wochenende in Berlin.

Stoiber sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte es für völlig unverständlich, wenn Kanzler Schröder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gewaltige finanzielle Vorteile einräumen will und andererseits die Forderung der Union nach einer Kinderkomponente zur Unterstützung der privaten Altersvorsorge bei Familien als unfinanzierbar ablehnt." Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften bedeute jährlich Milliardensummen für die Mitversicherung in der Krankenkasse, für die Zahlung von Hinterbliebenenrenten sowie für Leistungen aus der Pflegeversicherung.

In einem am Sonntag veröffentlichten Brief an die Parteibasis schreibt CDU-Parteichefin Angela Merkel, die rot-grünen Pläne widersprächen dem Grundgesetz. "Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden faktisch der Ehe gleichgestellt", kritisiert Merkel. Das lehne die CDU ab. Merkel forderte ihre Parteifreunde auf, bei Veranstaltungen und Straßenaktionen sowie im Internet für diese Auffassung zu werben.

Überdies plant die CDU-Chefin nach "Spiegel"-Informationen eine Art Kampagne gegen die Regierungspläne. Hessens Ministerpräsident Roland Koch halte das Thema dafür jedoch für "völlig ungeeignet". "Ich glaube nicht, dass die Ordnung der Rechtsverhältnisse Homosexueller in Deutschland von vielen für essenziell gehalten wird", meinte Koch. Er hatte mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Anfang 1999 die Landtagswahl gewonnen.

Polenz sagte, seine Partei wolle "die Menschen davon überzeugen, dass die Gleichstellung mit der Ehe ein gesellschaftspolitischer Irrweg ist". Jedoch wolle auch die Union rechtliche Hindernisse, die der gegenseitigen Fürsorge in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entgegenstünden, "so schnell wie möglich beseitigen".

Der Tübinger Moraltheologe Dietmar Mieth forderte eine Erweiterung des geplanten Gesetzes zur Homosexuellen-Ehe. "Man sollte generell Lebensgemeinschaften von Menschen, die auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, rechtlich besser absichern", sagte Mieth. Dies dürfe nicht nur für Homosexuelle gelten, sondern beispielsweise auch für Geschwister.

Der Bundestag hatte sich am 7. Juli in erster Lesung mit dem Gesetz für Eingetragene Partnerschaft befasst. Nach dem Willen der rot-grünen Koalition sollen sich homosexuelle Paare vor dem Standesamt das Ja-Wort geben können und damit gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen übernehmen.

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