Politik : Homo-Ehe: Sachsen plant Verfassungsklage

Mit einer Verfassungsklage will der sächsische Justizminister Steffen Heitmann das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften zu Fall bringen. Der vorliegende Entwurf verstoße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz der Ehe und Familie innerhalb der staatlichen Ordnung regle, sagte der CDU-Politiker am Wochenende. Denn das geplante Gesetz stelle homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe rechtlich auf eine Stufe. Genau das aber sei von der Verfassung nicht gewollt.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wies die Einwände zurück. Verfassungsrechtliche Bedenken seien nicht stichhaltig, denn der vorgelegte Entwurf der rot-grünen Koalition sehe keine vollständige Gleichstellung mit der Ehe vor, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im Deutschlandfunk. Gesetzliche Unterschiede blieben dort, wo das Grundgesetz die Ehe als Institution im Hinblick auf die Erziehung gemeinsamer Kinder besonders schütze. In anderen Bereichen müsse es aber auch für Homosexuelle die Möglichkeit geben, mit Rechten und Pflichten für einander einzustehen. Sie habe keine Sorge, dass das gesellschaftliche Leitbild von Ehe und Familie verwässert werde.

Die Justizministerin forderte die Gegner der Reform dazu auf, ihre Meinung offen zu äußern. "Es gibt immer Menschen, denen das nicht passt. Die sollen dann aber auch sagen, dass es ihnen nicht passt. Dass sie also zum Beispiel gleichgeschlechtliche Identität oder Homosexualität eben nicht als andere Form von Sexualität begreifen, sondern als minderwertige."

Heitmann verlangte dagegen, die durch Heirat verankerten traditionellen Beziehungen zwischen Mann und Frau müssten auch weiterhin ihren besonderen Stellenwert in der Gesellschaft behalten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass Artikel 6 die Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder regele. Diese Aspekte müssten der Koalition noch einmal nachdrücklich klargemacht werden. Nach Ansicht des Politikers bedeutet eine Ablehnung des Gleichstellungsgesetzes aber auf keinen Fall eine Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften. Diese Form des Zusammenlebens von Männern und Frauen sei heutzutage akzeptiert, auch ohne dass solche Gemeinschaften zu einer Ehe ausgestaltet werden müssten. Das Vorhaben der Bundesregierung sei deshalb überflüssig.

Probleme wie die Altersvorsorge oder testamentarische Fragen könnten zwischen Männern und Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch ohne ein neues Gesetz gelöst werden, betonte Heitmann. Dazu biete das Zivilrecht viele Möglichkeiten, die auch von nicht sexuell begründeten Lebensgemeinschaften, zum Beispiel Geschwistern, genutzt würden. Es bedürfe keiner rechtlichen Gleichstellung mit der Ehe.

Däubler-Gmelin will trotzdem um die Zustimmung der Union zu dem Gesetzentwurf im Bundesrat werben. Für den Fall, dass sich eine Ablehnung abzeichne, kündigte Däubler eine Stufenlösung bei der Einführung der so genannten Homo-Ehe an.

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