Politik: "Homo-Ehe": Schwulenverband plant Gang nach Karlsruhe

Schwule und Lesben wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Rechte für ihre Partnerschaften einklagen. Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Michael Schmidt, sagte am Montag in Berlin, wenn der Bundesrat einen Teil des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften blockiere, "gehen wir bis zum höchsten deutschen Gericht". Mehrere homosexuelle Paare hätten sich bereits bereit erklärt, Musterprozesse anzustrengen. Das FDP-Modell, nach dem homosexuelle Partnerschaften nicht auf dem Standesamt, sondern vor einem Notar geschlossen werden sollen, lehnte der LSVD als unzureichend ab. Schmidt sagte, der LSVD rechne fest damit, dass SPD und Grüne an ihrem Gesetzentwurf festhielten, der Anfang Juli in erster Lesung im Bundestag behandelt worden war. Wegen des Widerstands von CDU und CSU werde der Entwurf aber möglicherweise aufgeteilt, so dass zunächst die Passagen verabschiedet werden könnten, denen der Bundesrat nicht zustimmen müsse. In der Länderkammer haben SPD und Grüne keine Mehrheit.

Die Forderung nach einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hat auch das neu gegründete "Bündnis für Lebenspartnerschaften" am Montag gefordert.