Homo-Ehe: SPD warnt Rösler vor Einknicken

Berlin - Die FDP setzt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften weiter unter Druck. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem Tagesspiegel, dass er selbst lange dagegen gewesen sei, „aber nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sollte man jetzt handeln und die Gleichstellung zu hundert Prozent umsetzen“. Er forderte konservative Politiker auf, sich einen Ruck zu geben. „Nach den Gerichtsurteilen ist es an der Zeit umzudenken“, sagte Hahn.

Doch längst sind nicht alle in der FDP dieser Auffassung. FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat vor einer Gleichstellung gewarnt. Dafür wird er von den Jungen Liberalen scharf kritisiert. Juli- Chef Lasse Becker bezeichnete Solms als „Handlanger einer ewiggestrigen Denke“. Allerdings steht Solms nicht allein. Auch in der Fraktionsspitze ist man nicht glücklich darüber, dass FDP-Chef Philipp Rösler so schnell vorgeprescht ist und die Gleichstellung gefordert hat, weil er die Partei damit in eine schwierige Lage manövriert, wenn die Union nicht einschwenkt. Und die Fraktionsspitze der CDU bremst schon. In der laufenden Wahlperiode sei bereits für Verbesserungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gesorgt worden, so bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer. Er verwies auf die Rechtsprechung in Karlsruhe und den Koalitionsvertrag. „Das ist unser Kompass für konstruktive Diskussionen nach der Sommerpause in der Fraktion und im Parlament. Ich rate allen, diese abzuwarten.“

Die SPD, die einen fraktionsübergreifenden Antrag angekündigt hat, erhöhte den Druck auf die FDP. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte Rösler davor, einzuknicken. „Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht an den ideologischen Scheuklappen einiger Unionspolitiker scheitern“, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD reiche denen in der Koalition die Hand, die für ein liberales und weltoffenes Deutschland stünden. „Es wäre ein Armutszeugnis für den Deutschen Bundestag, wenn sie ein weiteres Mal erst vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln gezwungen werden.“ Christian Tretbar