Politik : Homo-Ehe: Zweigeteilt

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Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für die eingetragene Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) wird wohl nur zum Teil umgesetzt werden. Das Gesetz ist von der rot-grünen Regierung zweigeteilt worden, um eine komplette Niederlage im Bundesrat, wo die Union blockieren kann, zu umgehen. In einem ersten Teil ist geregelt, was nicht mit finanziellen Dingen wie Steuern und staatlichen Leistungen zu tun hat; damit ist es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Daher müssen alle Länder, unabhängig von der Haltung der Landesregierung, diesen Teil umsetzen - gleichgeschlechtliche Paare können sich als Lebenspartnerschaft registrieren lassen, es gibt ein gemeinsames Namensrecht, eine Verpflichtung zum Unterhalt, miet- und erbrechtliche Ansprüche.

Unklar ist nur, auf welchem Amt die Eintragung stattfinden soll. Der erste Teil des Gesetzes spricht von "zuständiger Behörde", weil eine konkrete Nennung in einem nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetz in die Zuständigkeit der Länder eingreifen würde. Normalerweise wäre das Standesamt die zuständige Einrichtung, doch könnten die Länder auch ein anderes Amt bestimmen; Unions-Länder könnten so dokumentieren, dass sie die Homo-Ehe ablehnen, auch wenn bislang zu hören ist, man habe sich noch keine Gedanken gemacht.

Die Bundesregierung hat für alle Fälle - juristisch spitzfindig - in den zustimmungspflichtigen zweiten Teil einen Passus gehoben, wonach der erste Teil geändert und "zuständige Behörde" durch "Standesamt" ersetzt werden soll. Dieser zweite Teil wird allerdings im Bundesrat wohl nicht durchgehen; für Unionspolitiker wie den sächsischen Justizminister Manfred Kolbe stellt sich die Frage, welchen Sinn der "Torso" des ersten Teils dann noch macht. Tatsache ist zunächst, dass Homo-Paare sich zwar bald eintragen lassen dürfen, finanziell aber davon, zumindest was Steuern, Wohngeld oder Sozialhilfe angeht, nichts haben werden.

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