Homosexualität : Wowereit will Verfassung ändern

Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität bevorzugt werden dürfen: Für die Aufnahme dieses Satzes ins Grundgesetz kämpft Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereir im Bundesrat.

Berlin - Es sei zwar schon viel erreicht worden, meinte Klaus Wowereit am Freitag im Bundesrat. Aber ein entscheidender Schritt fehlt dem Berliner Regierenden Bürgermeister noch: das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Menschen im Grundgesetz. Also will die Regierung von Berlin (auch Hamburg und Bremen machen mit) den Artikel 3 der Verfassung ändern – niemand soll wegen seiner sexuellen Identität bevorzugt werden dürfen. Der Vorstoß zielt darauf, Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen sowie intersexuellen Menschen einen besseren Grundrechtsschutz zu geben, als es nach der einfachen Gesetzgebung und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz schon der Fall ist. Wowereit sprach von einer „klareren Orientierung für den Gesetzgeber“ und der damit verbundenen „Ausstrahlung auf das Zivilrecht“. Er wies darauf hin, dass einige Landesverfassungen entsprechende Passagen bereits enthalten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nutzte die Bundesratssitzung für eine kurze Abschiedsrede. Eigentlich, sagte sie, sei sie als „Verfassungspuristin“ ja gegen solche Grundgesetzergänzungen, die mehr symbolisch sind. Die Wirklichkeit verändere sich dadurch nicht unbedingt. So sprach sie sich gegen die in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erwogenen Ergänzungen zugunsten eines Staatsziels Kulturförderung und der Verankerung des Deutschen als Sprache Deutschlands aus. Die besondere Erwähnung des Schutzes der sexuellen Identität vor Diskriminierung aber hält Zypries für gut und richtig. Dadurch könnten die weiter bestehenden Nachteile der betroffenen Bevölkerungsgruppen besser ausgeglichen werden. afk

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