Homosexualität : Zypries: FDP versagt bei Schwulenrecht

Im Streit um mehr Rechte für Homosexuelle werfen SPD-Regierungsmitglieder der FDP vor, weitere Maßnahmen zugunsten von Lesben und Schwulen abzulehnen.

Jost Müller-Neuhof

Berlin - In einem Brief an FDP- Fraktionsvize Sabine Leutheusser- Schnarrenberger schreibt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die bayerische Gleichstellungspolitik unter Beteiligung der FDP sei „enttäuschend“. Lediglich die Standesämter seien für Lebenspartner geöffnet worden. „Einer weitergehenden Gleichstellung in zentralen Bereichen – wie sie das Beamtenstatusgesetz zulässt – scheint sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung der FDP weiterhin zu verweigern.“ Bei einer Veranstaltung in Berlin am Freitag hielt auch SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Liberalen vor, den „konservativen Muff“ der Union in diesen Fragen zu dulden.

Zypries reagierte mit ihrem Brief auf Äußerungen Leutheussers im Tagesspiegel vergangene Woche, mit denen diese die Gleichstellungspolitik der Ministerin kritisiert und die von ihr unterstützte Grundgesetzänderung als symbolisch abgelehnt hatte. Sie bedauere, dass Leutheusser-Schnarrenberger „mein Einsatz für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in dieser Legislaturperiode ebenso verborgen geblieben ist wie der hartnäckige Widerstand ihres Wunschkoalitionspartners CDU/CSU gegen auch nur jede kleinste Besserstellung von Lebenspartnern“, schreibt Zypries weiter. Nicht zuletzt von der „betroffenen Community“ werde sie mit viel Aufmerksamkeit und Unterstützung begleitet. In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, nennt Zypries Reformen im Unterhaltsrecht, ehelichen Güterrecht und beim Versorgungsausgleich, im Erbschaftsteuerrecht und im Personenstandsgesetz. Die „zutiefst ungerechte Diskriminierung“ der Lebenspartner von Bundesbeamten zu beseitigen sei an der Union gescheitert. Leutheusser-Schnarrenberger gilt in einer möglichen schwarz-gelben Koalition nach der Wahl als Nachfolgekandidatin für Zypries. Die FDP-Politikerin hatte das Amt vier Jahre in der Regierung Helmut Kohls inne. Jost Müller-Neuhof

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