Politik : Homosexuelle Lebenspartner gleichgestellt Karlsruhe beendet Nachteile beim Erben

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer beendet. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen als Ehepaare, heißt es in dem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07). Die Entscheidung ist ein wesentlicher Schritt zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren. FDP und Grüne fordern nun auch die Gleichstellung bei der Einkommensteuer.

Es lasse sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen, dass Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern beim persönlichen Freibetrag bevorzugt würden, erklärten die Richter. Lebenspartner lebten „wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft“. Auch sie hätten die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard halten zu können, falls ihr Partner sterbe. Da die Ungleichbehandlung an der sexuellen Orientierung anknüpfe, sei eine besonders strenge Prüfung erforderlich. Das höchste deutsche Gericht gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren.

In drei Punkten erklärten die Richter des Ersten Senats unter Vizepräsident Ferdinand Kirchhof die schlechtere Behandlung homosexueller Partner gegenüber heterosexuellen Ehepaaren für unzulässig: Während Ehepartner einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 307 000 Euro geltend machen konnten, blieben für Lebenspartner nur 5200 Euro steuerfrei. Vom sogenannten Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro für Eheleute blieben Lebenspartner ganz ausgeschlossen. Schließlich gilt für Ehepartner die günstigste Steuerklasse I, während Lebenspartner als „übrige Erwerber“ in Steuerklasse III eingeordnet waren.

Die Ungleichbehandlung sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, „dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen können“, heißt es in dem Beschluss. Zwar sei die Weitergabe eines Familienvermögens vielfach zentrales Anliegen der Erblasser, welches das Wesen des Erbrechts präge. Jedoch mache das geltende Recht „die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig“. Deshalb dürften unter diesem Gesichtspunkt auch homosexuelle Paare nicht benachteiligt werden.

Formell bezieht sich die Entscheidung nur auf Fälle zwischen der Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Jahr 2001 und der Erbschaftsteuerreform 2008. Soweit jedoch schwule und lesbische Lebenspartner auch nach der Reform weiterhin in der ungünstigsten Steuerklasse sind, ist diese Benachteiligung unzulässig. Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht für das Jahr 2010 beabsichtigt. Der Gesetzgeber muss nun eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle schaffen. dpa

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