Homosexuelle Lebenspartnerschaften: Unionspolitiker gegen weitgehende Gleichstellung

In der Union gibt es Widerstand gegen die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante weitgehende Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Es sei „fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Bild"-Zeitung vom Donnerstag. „Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten“, sagte Krings weiter. „Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ergänzte: „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“

Die Justizministerin will homosexuelle Lebenspartner weitgehend mit Eheleuten gleichstellen. Die bekannt gewordenen Änderungen betreffen Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, unter anderem die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Gesetze zu Zwangsversteigerungen und zum Schuldenrecht. Umstrittene Themen wie das Ehegattensplitting oder die Erweiterung der Stiefkinderadoption sind allerdings nicht berührt.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, verteidigte das Gesetzesvorhaben ihrer Parteikollegin. Die Grünen wiederum warfen den Konservativen in der Union vor, mit solchen Äußerungen „anti-homosexuelle Vorurteile“ zu schüren. (AFP)