Honduras : Der Putsch und der Populist

Viele Länder verurteilen den Staatsstreich in Honduras, manche aber sagen: Der Präsident ist selber schuld

Michael Schmidt[Berlin],Sandra Weiss[Puebla]

Das Drehbuch in Honduras mutet an wie eine schlechte Kopie des gescheiterten Staatsstreichs gegen Hugo Chávez in Caracas: Auch der linkspopulistische Venezolaner wurde durch einen Pakt der Opposition mit dem Militär gestürzt, auch er wurde ausgeflogen, auch von ihm wurde ein angebliches Rücktrittsschreiben verlesen, um dem Ganzen einen rechtmäßigen Anschein zu geben. Doch in Lateinamerika ist heute kein Platz mehr für Putschisten. Noch schneller als 2002 in Venezuela reagierte nun die internationale Staatengemeinschaft und verurteilte den Staatsstreich.

So ändern sich die Zeiten. Mögen die Panzer in den Straßen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa auch an frühere Militärputsche erinnern, in Chile 1973, Argentinien 1976 oder Honduras selbst 1974 und 1977 – anders als damals wird der gewaltsame Machtwechsel vom Wochenende international einhellig als Bruch demokratischer Spielregeln kritisiert. Auch von den USA, die frühere Staatsstreiche in Lateinamerika offen oder verdeckt unterstützten und in Honduras lange Zeit eine der wichtigsten Militärbasen im Kampf gegen linke Rebellenbewegungen Mittelamerikas unterhielten. Anfang des 20. Jahrhunderts war es der riesige Einfluss von US-Konzernen wie der United Fruit Company auf die heimische Politik, die Honduras als „Bananenrepublik“ unrühmliche Bekanntheit erlangen ließ. An diesem Montag aber äußerte sich US-Präsident Barack Obama „tief besorgt“, und ein Regierungsvertreter sagte, Washington werde den Nachfolger des von der Armee im Pyjama außer Landes getriebenen Präsidenten Manuel Zelaya nicht anerkennen.

Der Nationalkongress des von Armut gebeutelten 7,2-Millionen-Einwohner- Staates setzte unterdessen den bisherigen Parlamentspräsidenten Robert Micheletti als Nachfolger ein. Zelaya, der bei einem Krisengipfel der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (Alba) in Nicaragua gleichwohl als rechtmäßiger Staatschef empfangen wurde, kündigte hingegen an, er werde so schnell wie möglich nach Honduras zurückzukehren.

Dass er die Amtsgeschäfte tatsächlich wieder aufnimmt, halten Experten wie der Direktor der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Günther Maihold, jedoch für unwahrscheinlich. „Was Honduras dieser Tage erlebt, ist das typische Ende eines populistischen Herrschers, der nicht in der Lage ist, die Grenzen der eigenen Macht zu akzeptieren“, sagt Maihold. Zelaya lieferte sich seit Wochen eine erbitterte Auseinandersetzung mit der Militärführung des Landes und trieb dabei nach Einschätzung des SWP-Experten die Spaltung zwischen Parlament, Justiz und Militär derart auf die Spitze, dass seine Absetzung überhaupt erst möglich wurde. Stein des Anstoßes war ein von Zelaya geplantes Referendum, das der Oberste Gerichtshof für unzulässig erklärt, das Parlament abgelehnt und Minister seines eigenen Kabinetts nicht mitgetragen hatten. Die Wähler sollten darüber abstimmen, ob mit der Präsidentenwahl auch ein Referendum über die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung stattfinden sollte. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, er wolle mit der Verfassungsänderung nur seine im Januar 2010 endende Amtszeit verlängern.

Wenn auch sein Sturz mithin nicht ohne Selbstverschulden erfolgte und das Oberste Gericht der Armee den Auftrag zur Absetzung Zelayas gab, so sei doch die „Unterbrechung demokratischer Herrschaft zu verurteilen und das Militär in seine Schranken zu verweisen“, sagte Maihold. Maihold hält ein Vorziehen der für November geplanten Wahlen für einen möglichen und auch den wahrscheinlichsten Ausweg, um „das gewaltsame Intermezzo zu überwinden“. Das würde es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, Zelaya weiter als Präsident zu führen, ohne dass er faktisch an die Macht zurückkehrte – und gleichzeitig die Interimsregierung gar nicht erst anzuerkennen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben