Honduras : Gestürzter Präsident Zelaya ist zurück

Nach der Rückkehr von Ex-Präsident Zelaya verhängt die honduranische Interimsregierung eine Ausgangssperre. EU und USA rufen zur Ruhe auf.

Michael Schmidt

Berlin - Manuel Zelaya ist zurück. Der Ende Juni dieses Jahres gestürzte und außer Landes gebrachte honduranische Präsident reiste am Dienstag mit einer venezolanischen Militärmaschine überraschend nach Tegucigalpa, wo er zunächst in der brasilianischen Botschaft Zuflucht fand. Die international nicht anerkannte honduranische Regierung verlangte von Brasilien umgehend die Auslieferung Zelayas, um ihn vor Gericht zu stellen. Übergangspräsident Roberto Micheletti reagierte mit einer landesweiten Ausgangssperre.

Rund um die Botschaft versammelten sich trotzdem mehrere tausend Anhänger Zelayas. Die Behörden schlossen den internationalen Flughafen von Tegucigalpa und errichteten Straßensperren. Sie wollen verhindern, dass Anhänger Zelayas in die Hauptstadt kommen.

Günther Maihold, Lateinamerikaexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sieht die Krise in dem mittelamerikanischen Land damit weiter denn je von einer Lösung entfernt. Die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konfrontationen zwischen den Anhängern beider Seiten und zwischen der Bevölkerung und der Regierung habe eher noch zugenommen. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft jedenfalls dürfe jetzt nicht sein, „den Konflikt gedanklich ad acta zu legen“. Vielmehr gehe es darum, nun einen Ausweg zu weisen, der ein Blutvergießen vermeide. Maiholds Vorschlag: Die internationale Gemeinschaft, die bisher die Wiedereinsetzung Zelayas ins Amt des Präsidenten zur Voraussetzung für eine Unterstützung der für November geplanten Wahlen machte, müsse von dieser Bedingung abrücken und sagen: „Uns kommt es jetzt auf eine Lösung der Krise durch die Wahl an“, wer zuvor „auf dem Sessel sitzt, ist nachrangig“.

Der linksgerichtete Zelaya wurde am 28. Juni von Soldaten überwältigt und nach Costa Rica ins Exil gebracht. Er sicherte sich die Unterstützung der USA und der meisten lateinamerikanischen Staaten. Die USA und die EU kürzten ihre Finanzhilfe für Honduras, um die Interimsregierung unter Druck zu setzen. Bürgerrechtler werfen der Übergangsregierung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor: In den vergangenen Monaten seien 4000 Demonstranten und Protestierende verhaftet worden, zahlreiche oppositionelle Politiker würden drangsaliert, Medien unter Druck gesetzt, sagte Reina Rivera, die am Montag in Berlin auf Einladung von Amnesty International über die Situation in Honduras informierte.

Die Europäische Union und die USA riefen zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die politische Krise in Honduras müsse durch Verhandlungen gelöst werden, erklärte die schwedische EU-Präsidentschaft am Dienstag in Brüssel. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, es sei „unbedingt erforderlich, dass ein Dialog“ beginne zwischen Präsident Zelaya und dem De-facto-Regime in Honduras.

SWP-Experte Maihold vermutet, dass der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez beratene Zelaya nicht ohne Hintergedanken die brasilianische Botschaft aufgesucht habe: Brasilien agiere gern vermittelnd, mit dem jüngsten „Schachzug“ aber habe Chavez den Konkurrenten im Kampf um die regionale Vormacht „an die Seite von Zelaya gezwungen und genötigt, sich notfalls gegen die USA zu stellen“.

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