Honduras : Putschisten heben Ausnahmezustand auf

Honduras' Übergangspräsident Micheletti hat die Bürgerrechte wieder in Kraft gesetzt. Offenbar lehnt er auch eine Kandidatur des gestürzten Zelaya bei Neuwahlen nicht ab.

Honduras
Machtkampf in Honduras - Wache vor Botschaft Brasiliens .-Foto: dpa

Die Putschisten in Honduras haben die erheblich eingeschränkten Bürgerrechte wiederhergestellt. Das entsprechende Dekret, das den Ausnahmezustand ausrief, sei "komplett gekippt", sagte Übergangspräsident Roberto Micheletti. Presse- und Versammlungsfreiheit sind somit wieder in Kraft, die nächtliche Ausgangssperre ist aufgehoben.

Damit ist der Dialog über die Beilegung der seit Ende Juni anhaltenden honduranischen Staatskrise näher gerückt. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya hatte aus seinem Zufluchtsort, der brasilianischen Botschaft in Honduras, die Rücknahme der Einschränkungen der Bürgerfreiheiten gefordert. Micheletti steht unter zunehmendem internationalem Druck. Am Mittwoch soll eine Delegation der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Tegucigalpa eintreffen. Sowohl Zelaya als auch Micheletti haben ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Zelaya fordert, sein Amt ohne Bedingungen zurückzuerhalten.

Nach einem Bericht der BBC schließt auch Micheletti nicht mehr aus, dass der gestürzte Präsident Zelaya in sein Amt zurückkehrt – so lange es transparente Wahlen gebe, könne man über "jede Lösung" reden, zitiert die BBC den Übergangspräsidenten. Micheletti besteht jedoch darauf, dass sich Zelaya vor Gericht verantworten muss.

Zelaya war am 28. Juni gestürzt worden, weil ihm unterstellt wurde, mithilfe einer Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit angestrebt zu haben. Nach der geltenden Verfassung darf Zelaya bei der bevorstehenden Präsidentenwahl nicht kandidieren. Die Putschisten brachten ihn zunächst ins Ausland. Die Lage in Honduras hatte sich verschärft, als Zelaya am 21. September völlig überraschend nach Honduras zurückgekehrt und in der brasilianischen Botschaft untergekommen war. Er rief seine Anhänger zur "finalen Offensive" gegen die Übergangsregierung auf, um ihm den Weg zurück ins Präsidentenamt zu ebnen. Es kam allerdings nicht zur großen Rebellion, zumal Micheletti mit der Verhängung des Ausnahmezustandes reagierte.

Ende November sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Sie dürften international nur anerkannt werden, wenn Zelaya zuvor in das Amt zurückkehrt, um an der Spitze einer Regierung der nationalen Versöhnung die Wahlen vorzubereiten. Seine Gegner um Micheletti werfen ihm allerdings vor, die Verfassung gebrochen zu haben, und wollen ihn vor Gericht stellen.

Gleichzeitig mit der Verhängung des Ausnahmezustands hatte Micheletti auch den beiden Zelaya-treuen Sendern Globo und Kanal 36 die Lizenzen entzogen. Allerdings verbreiteten beide Medien ihr Programm weiterhin im Internet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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