Politik : Hongkongs Demokraten behalten Vetominderheit

Bernhard Bartsch

Peking - Bei den Parlamentswahlen in Hongkong haben die demokratischen Parteien am Sonntag ihre Vetominderheit verteidigt. Von den 60 Abgeordneten gehören künftig 23 statt bisher 26 zum sogenannten pandemokratischen Lager. Damit blieben sie von einem politischen Debakel, wie es Umfragen voraussagten, verschont. Dieses kämpft seit der Rückkehr der britischen Kronkolonie zur Volksrepublik China im Jahr 1997 um freie Wahlen. Die pekingnahen Parteien gingen gestärkt aus den Wahlen hervor.

21 Mandate sind im Parlament in Hongkong nötig, um Verfassungsänderungen zu verhindern. Angesichts der Zusammensetzung des Parlaments ist ein weitergehender Einfluss mit den Parlamentssitzen ohnehin nicht verbunden. Denn obwohl die Sieben-Millionen-Einwohner- Stadt unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ weitgehende Autonomie genießt, darunter freie Presse, unabhängige Justiz sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, führt Peking Hongkongs Regierung die Hand. Die Zentrale bestimmt den Verwaltungschef, und auch im Parlament wird nur die Hälfte der Sitze durch Direktwahlen besetzt, während die andere an Vertreter von Berufsverbänden und Lobbygruppen geht, die fest an der Seite der Regierung stehen.

Dennoch war es den Hongkongern immer wieder gelungen, ihre Teildemokratie als Plattform für Proteste gegen das autoritäre Regime zu nutzen. Dass die Demokraten nun in der Gunst der Wähler abgesackt sind, wird in Hongkong als Zeichen von Politikverdrossenheit gewertet. Von den 3,4 Millionen Stimmberechtigten gaben nur 43 Prozent ihr Votum ab; vor vier Jahren war es noch mehr als die Hälfte.

Ohnehin haben die meisten Menschen in Hongkong derzeit andere Sorgen: Die wirtschaftlichen Probleme drücken die Stimmung – und stärken die Argumente derjenigen, die engere Verbindungen zu China fordern. Bernhard Bartsch

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