Politik : Hopp Schwiiz

In der Brüsseler Kommission wächst der Druck auf die Eidgenossen, sich enger an die EU zu binden

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Seit 50 Jahren gibt es die Freihandelszone Efta, eigentlich aber existiert die Organisation nur noch wegen der Schweiz. Denn die drei anderen Mitglieder – Norwegen, Island und Liechtenstein – sind mit dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum längst eine engere Bindung mit der Europäischen Union eingegangen. Dort gilt der Binnenmarkt uneingeschränkt, werden die komplizierten Gesetzesregelungen automatisch übernommen. Mit den Schweizern, die 1992 per Volksentscheid gegen die Mitgliedschaft im gemeinsamen Wirtschaftsraum votierten, existieren dagegen rund 120 bilaterale Verträge. Sie müssen immer, wenn sich europäisches Recht ändert, mühsam angepasst werden.

Die Extrawurst für die Schweizer bindet freilich in Brüssel Personal und Zeit. Auch ist in der größer gewordenen EU die Kompromisssuche schon kompliziert genug, da wollen viele Regierungen nicht auch noch mit den Repräsentanten aus Bern nachsitzen. Die Unlust ist mittlerweile offenkundig. Als Ende Juli die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel war, forderte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Eidgenossen müssten künftig ohne neue Gespräche das europäische Recht in den Bereichen übernehmen, in denen sie Zugang zum Binnenmarkt wollten. Der Belgier verwies dabei auf einen bereits zwei Jahre alten Beschluss, der als „unerlässliche Voraussetzung“ für neue Abkommen die einheitliche und gleichzeitige Anwendung von EU-Recht fordert.

Mit Verzögerung bekommt das nun die Schweizer EU-Mission zu spüren. Zehn Abkommen werden gerade ausgearbeitet, und alle sind sie blockiert – nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern weil die EU eine Entscheidung der Schweiz zum Umgang mit dem Europarecht erzwingen will. Die Schweizer Regierung berät an diesem Mittwoch erstmals darüber, wie es weitergehen soll. Zudem vereinbarte Leuthard mit Kommissionschef José Manuel Barroso, eine Arbeitsgruppe mit Experten beider Seiten einzusetzen. Sie sollen nach Lösungen suchen.

Diskutiert wird bereits über einen „Europäischen Wirtschaftsraum light“. Der könnte darin bestehen, dass die Schweiz den Europäischen Gerichtshof bei Streitigkeiten anerkennt. Davon nämlich gibt es genug, etwa beim sogenannten Personenfreizügigkeitsabkommen, neben dem Freihandelsvertrag von 1972 und dem Schengener Grenzschutzabkommen eine der Säulen der Beziehung zwischen Brüssel und Bern. Will beispielsweise ein Dienstleister aus Deutschland in der Schweiz tätig werden, muss er das acht Tage vorab melden und obendrein in bestimmten Fällen eine Kaution hinterlegen. Die Schweiz sieht die Praxis durch das Abkommen gedeckt, die deutsche Regierung bezweifelt das. Sie fordert wie die ganze EU eine Schiedsstelle. „Die Rechtssicherheit leidet unter dem gegenwärtigen Zustand“, sagt ein Diplomat. In der Schweiz freilich ist die Abgabe jedweder Souveränität ein politisches Tabu.

In nächster Zeit wird daher eine Güterabwägung stattfinden. Was will die Schweiz von Europa? Was die EU von den Eidgenossen? Die Antwort auf letztere Frage kreist vor allem um die Finanzbranche. Die niedrigen Steuern auf Zinsen und Unternehmensgewinne sind den europäischen Nachbarn ein Dorn im Auge. Nach Einschätzung auch der Schweizer Seite sitzt Brüssel in diesen Fragen am längeren Hebel. Denn die Schweiz braucht dringend bis zum 1. Dezember erweiterten Binnenmarktzugang für ihre Chemie- und Pharmaunternehmen. Dann nämlich tritt die EU-Chemikalienrichtlinie Reach in Kraft, alle verwendeten Substanzen müssen gemeldet werden. Firmen von außerhalb der EU jedoch müssen die Daten über ein Partnerunternehmen in der Gemeinschaft übermitteln, weshalb die einflussreiche Branche nun befürchtet, Geschäftsgeheimnisse preisgeben zu müssen. Entsprechend hoch dürfte also auch innerhalb der Schweiz der Druck werden, sich auf die EU zuzubewegen.

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