Horst Seehofer will Transitzonen für Flüchtlinge: Grüne und Linke widersprechen der CSU

Die CSU hat am Wochenende ihren Druck auf die Koalition in Berlin in der Flüchtlingspolitik weiter verstärkt. Angesichts sinkender Zustimmungswerte in den Umfragen für die Union – am Sonntag lag sie in einer Emnid-Erhebung bei 36 Prozent – wächst offenbar die Nervosität bei CSU-Chef Horst Seehofer, dass ein weiteres Anwachsen der Flüchtlingszahlen in Deutschland die beiden C-Parteien noch stärker treffen könnte. „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU“, sagte Seehofer am Wochenende bei einer Veranstaltung seiner Partei in Bayern.

Neben der Transitzone fordern die Christsozialen daher weitere Veränderungen der bisherigen Asyl- und Duldungspraxis. Zwar blieb auch am Sonntag unklar, worauf sich die Koalition bei den Transitzonen an den Grenzen wirklich verständigt hat, doch Seehofer beschrieb deren erwünschte Wirkung im ZDF so: „Wer aus dem Balkan kommt, aus sicheren Herkunftsstaaten, kommt in die Transitzone – in ein, zwei Tagen wird das geprüft – und dann zurück.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann legte weitere Forderungen nach: Der bislang geltende faktische Abschiebestopp für nicht mehr aufenthaltsberechtigte Afghanen soll beendet, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten in Afrika soll deutlich erhöht werden – und, wie er dem Tagesspiegel am Sonntag sagte, der Bürgerkrieg in Syrien soll nicht mehr pauschal als Duldungsgrund gelten.

"Zynisch und menschenverachtend"

In der Opposition im Bundestag werden solche Forderungen abgelehnt. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Tagesspiegel: „In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung.“ Herrmann wolle Menschen, die vor Bürgerkrieg flüchten, kein Asyl gewähren. „Die große Koalition hat mithilfe der Grünen das Asylrecht mittlerweile bis zur Unmenschlichkeit ausgehöhlt, doch die CSU gibt keine Ruhe. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Herrmann treibe damit die „Pegidisierung seiner Partei“ weiter voran. „Die CSU macht sich weiter gemein mit rechtsnationalistischen Hetzern, die den Boden für rechtsterroristische Gewalt bereiten. Mit christlich-sozialer Politik hat das nichts zu tun“, sagte Riexinger.

Amtsberg: Herrmann will abschrecken

Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Grünen im Bundestag, wertet Herrmanns Vorschläge als untauglichen Versuch, aslyberechtigte Flüchtlinge abzuschrecken. Zudem seien sie nicht praktikabel. So könne Herrmann nicht erklären, wie angesichts der Personalsituation der Behörden ein Verfahren aussehen solle, in dem geprüft werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt würden oder nicht. In Syrien sei derzeit kein sicheres Leben möglich, weshalb die pauschale Aufnahme gerechtfertigt sei, sagte Amtsberg dem Tagesspiegel. Auch ein Abschieben nach Afghanistan lehnt sie ab.

Dort habe sich die Lage wieder verschlechtert, die Taliban würden stärker. Afghanistan sei kein sicherer Staat. „Wie kann man in einer solchen Situation sagen, man schickt Menschen dorthin zurück?“ Die Deklarierung weiterer afrikanischer Staaten als sicher hält Amtsberg zudem für den falschen Weg.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck bezeichnete diese Forderung von Herrmann als „menschenrechtlich abenteuerlich“. Man dürfe Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten nach politischer Opportunität bestimmen, „sonst vergeht man sich am Grundrecht auf Asyl“, sagte Beck. Schon die beiden afrikanischen Staaten auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Senegal und Ghana, stünden da zu Unrecht. "In beiden Staaten werden homosexuelle Handlungen verfolgt und mit Gefängnisstrafen bestraft", sagte Beck. Das Bundesverfassungsgericht habe unmissverständlich festgestellt, dass ein Staat nicht zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt werden kann, solange dort auch nur Angehörige einer einzigen Gruppe verfolgt würden.