Horst Seehofer : „Wir brauchen an der Spitze Macher, Visionäre, Typen"

Sein Lieblingsprojekt, das Betreuungsgeld, ist gekippt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht im Fadenkreuz. Aber Gegenwind ist der CSU-Vorsitzende gewöhnt. Ein Kommentar.

Arno Makowsky
Etwas ratlos wirkt er zur Zeit, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa
Etwas ratlos wirkt er zur Zeit, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.Foto: dpa

Das Jahr 2015 werde das „Jahr der Entscheidungen“, hatte Horst Seehofer noch vor einigen Monaten getönt. Er meinte damit: Die CSU müsse sich bei wichtigen Themen wie Energiewende und Mindestlohn als stärkste politische Kraft etablieren. Das hat nicht so recht geklappt, und auch die Entscheidungen, mit denen er in dieser Woche zu tun hat, sind für den Bayern-Regenten eher unschön. Auf Bayerisch würde man sagen: Seehofer geht’s grad nass nei’.

Zunächst mal ist sein Lieblingsprojekt, das Betreuungsgeld, endgültig gekippt. Ärgerlich für ihn. Geld für Leute, die ihr Kind nicht in die Kita bringen – das entspricht doch eigentlich dem Familienbild der Seehofer-CSU, das haben die Christsozialen gegen alle Widerstände durchgesetzt. Und deshalb ist es auch eine persönliche Niederlage für den Ministerpräsidenten, dass das Bundesverfassungsgericht diese Familienleistung à la CSU als verfassungswidrig bezeichnet. Wobei Seehofer schon angekündigt hat, dass er das Geld in Bayern trotzdem weiterhin auszahlen wird. Kostet nur leider 100 Millionen Euro, aber Bayern hat ja einen soliden Haushalt.

Fahimis Empörung empfindet er vermutlich als Kompliment

Zweites Seehofer-Problem: die Flüchtlinge. Seine Ankündigung, er werde jetzt „rigorose Maßnahmen“ gegen Asylbewerber vom Balkan ergreifen, kam außerhalb der Bierzelte nicht gut an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zum Beispiel hält es für „erbärmlich“, wie Seehofer versuche, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Der empfindet Fahimis Empörung vermutlich als Kompliment.

Gegenwind ist der CSU-Vorsitzende gewöhnt, auf Angriffe reagiert er stets auf jene spöttisch-ironische Art, die typisch für ihn ist. Auch alle Spekulationen auf seine Nachfolge, die 2018 ansteht, kontert er mit allerhand Gemeinheiten, meistens über Markus Söder, den aussichtsreichsten Kandidaten. Der ist Finanzminister in Seehofers Kabinett, ein Schlitzohr und begabter Populist. Seehofer kann ihn nicht leiden, vor allem nicht dessen Neigung zur Selbstdarstellung. Weshalb er in der aktuellen, für ihn viel zu frühen Nachfolge-Debatte ständig neue Namen ins Spiel bringt, zuletzt den Niederbayern Manfred Weber.

Sogar Söders früheren Intimfeind Karl-Theodor zu Guttenberg umschwärmte er: „Wir brauchen an der Spitze Macher, Visionäre, Typen.“ Es war klar, wen er damit nicht meinte.

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