HSH Nordbank: Streit um Manager-Vergütung

Kiel - Die HSH Nordbank ist unter Politikern in Schleswig-Holstein und Hamburg zum Reizwort Nummer eins geworden. Die von beiden Ländern mehrheitlich betriebene Landesbank bleibt nicht nur wegen ihrer finanziellen Schwierigkeiten im Gerede, sondern auch wegen Praktiken, nach denen ihre Vorstände bezahlt wurden oder künftig bezahlt werden sollen.

Die Regierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie die Parlamente haben der Bank im Frühjahr drei Milliarden Euro an Eigenkapital sowie Garantien für zehn Milliarden Euro gewährt. Sollten diese fällig werden, was HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher völlig ausschließt, hieße dies für beide Landeshaushalte wohl „Land unter“. Die beiden Hauptanteilseigner sind dem unternehmerischen Handeln der HSH weitgehend ausgeliefert, die Bank aber verweigert Transparenz. Sowohl in Kiel wie in Hamburg versuchen sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse mühsam und zäh an der Aufklärungsarbeit.

Für neue Empörung sorgen nun Details über bisherige Vergütungsabwicklungen der Bank. Die HSH Nordbank hat offenbar mithilfe von Zweckgesellschaften und Beraterverträgen die Bezüge führender Angestellter bis Anfang 2007 aufgestockt, ohne die eigenen Bilanzen damit zu belasten. Im eigenen Sprachgebrauch war von „dualen Vergütungsstrukturen“ die Rede, berichtet die „Welt“. Die SPD in Schleswig-Holstein nennt es Bonuszahlungen durch die Hintertür. Die Bank gibt keine Stellungnahme ab.

Während die schleswig-holsteinischen Grünen ihre Landesregierung auffordern, den Vorgang aufzuklären, kommt auf Hamburgs Entscheidungsträger ein neuerlicher Beschluss der CDU/FDP-Mehrheit im Kieler Landtag zu, die Deckelung der HSH-Vorstandsbezüge bei maximal 500 000 Euro jährlich wieder aufzuheben. Im Frühjahr noch einstimmig verabschiedet, argumentieren Union und FDP nun, für eine Bezahlung in dieser Höhe ließen sich keine neuen Führungskräfte finden. SPD-Chef Ralf Stegner nennt den Vorgang eine „beispiellose Missachtung des Parlaments“. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck spricht von einem „totalen Freibrief“ für die Banker.

Die Hamburger SPD fordert die schwarz-grüne Hamburger Regierung auf, dem Beschluss aus Kiel nicht zu folgen. Vom Steuerzahlerbund in Kiel heißt es, bei einer Bank, die unverändert rote Zahlen schreibt, sei eine Aufweichung der Obergrenze nicht zu rechtfertigen. Ungemach könnte der HSH Nordbank auch seitens der EU-Kommission drohen. Laut EU-Beihilfevorschrift hat das Gremium eine Prüfung des zunächst vorläufig genehmigten Rettungspakets für die Landesbank eingeleitet. dhan