Politik : Hubert Védrine: "Demokratie ist kein Instant-Produkt"

Eric Bonse

Der französische Außenminister Hubert Védrine hat sich für eine grundlegende Reform der internationalen Beziehungen ausgesprochen. Der Westen müsse der Versuchung widerstehen, einen moralischen Kreuzzug für Demokratie und Menschenrechte zu führen, sagte Védrine im Gespräch mit dem Tagesspiegel in Paris. Europa solle sich von der "Hypermacht" USA emanzipieren und mit den Amerikanern eine "multipolare Welt" aufbauen. Deutschland müsse sich aktiver und selbstbewusster in die Weltpolitik einmischen, schloss der dienstälteste Chefdiplomat Europas.

"Bundeskanzler Schröder möchte Deutschland wieder eine große Außenpolitik geben", sagte Védrine. "Das ist eine gute Sache. Denn ohne starke Beteiligung Deutschlands ist keine große Außenpolitik in Europa möglich." Derzeit führten Deutschland und Frankreich einen "von Komplexen freien Dialog", betonte der Pariser Chefdiplomat, der seit Februar regelmäßig mit Bundesaußenminister Joschka Fischer alle offenen Themen durcharbeitet. Dabei gebe es zwar Probleme wie die gemeinsame Agrarpolitik. Neue Querelen wie beim EU-Gipfel in Nizza seien jedoch nicht zu erwarten.

Europa müsse der Versuchung widerstehen, sich anzupassen und "banal" zu werden, sagte Védrine. "Ich bin gegen die Banalisierung Frankreichs, Großbritanniens oder Deutschlands", betonte der Außenminister. Jedes Land müsse seine sozialen und kulturellen Eigenheiten bewahren, auch in einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Langfristig solle Europa das Ziel verfolgen, sich von den USA zu emanzipieren und eine "multipolare Welt" aufzubauen, erklärte Védrine. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 sei nur eine "Hypermacht", die USA, übrig geblieben. Diese verfüge in allen Bereichen - Politik, Wirtschaft, Kultur und Technologie - über einen gewaltigen Vorsprung und sei deshalb mehr als nur eine "Supermacht". Der Vorsprung berge allerdings auch die Gefahr des Übermuts, so Védrine. Selbst amerikanische Strategie-Experten warnten zunehmend vor den Risiken, die die Alleinstellung berge.

Das französische Werben für eine "multipolare Welt" habe nichts mit Antiamerikanismus zu tun, betonte Védrine. "Wir haben noch nie so eng mit den USA zusammengearbeitet wie heute." Frankreich und Amerika kooperierten unter anderem in Bosnien, im Kosovo, im Nahen Osten und neuerdings auch in Afrika. Selbst in der Nato sei die Zusammenarbeit besser denn je, seit Präsident Jacques Chirac 1996 eine Annäherung an das Bündnis beschlossen hatte. "Wir sind Freunde und Alliierte, aber nicht gleichgeschaltet", fasste Védrine das komplexe Verhältnis zu den USA zusammen.

Als Beispiel für französisch-amerikanische Meinungsverschiedenheiten nannte Védrine den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Der Pariser Außenminister hatte sich im vergangenen Jahr gegen eine amerikanische Demokratie-Initiative in Polen gewandt. Er habe darauf hinweisen wollen, dass die Einführung der Demokratie ein Prozess ist und Zeit braucht. Die amerikanische Methode sei nicht angemessen gewesen. "Demokratie ist kein Instant-Produkt, sie realisiert sich nicht so schnell wie löslicher Kaffee", betonte Védrine.

Den Streit mit der neuen US-Administration um die Irak-Politik und die geplante Raketenabwehr NMD spielte Védrine hingegen herunter. Frankreich hatte die jüngsten britisch-amerikanischen Bombardements im Irak kritisiert und eine sofortige Aufhebung der UN-Sanktionen gefordert. "Viele Länder haben uns wissen lassen, dass sie unglücklich über die gegenwärtige Irak-Politik sind, aber sie trauen sich nicht, dies offen auszusprechen", so Védrine. Doch seit der Ankündigung des neuen US-Außenministers Colin Powell, "intelligente" Sanktionen gegen Bagdad suchen wolle, seien die Dinge "etwas in Bewegung" gekommen.

In Sachen NMD bestehe kein akuter Handlungsbedarf, erklärte der französische Außenminister. "Niemand weiß, ob und in welcher Form NMD verwirklicht wird." Dass die deutsche Industrie Interesse anmeldet und sich Berlin positiv äußert, irritiere ihn nicht, so Védrine. "Das war auch schon beim Krieg der Sterne unter Reagan so, und der wurde bekanntlich nicht realisiert."

Insgesamt sei die Diplomatie nach dem Ende des Kalten Krieges nicht einfacher geworden, sagte Védrine. "Wir können immer weniger Probleme allein in einem Land lösen, die Diplomatie besteht heutzutage aus Verhandlungen rund um die Uhr." Frankreich habe dies nach dem Zusammenbruch der UdSSR "sehr schnell" erkannt und seine Außenpolitik angepasst. "Ich versuche, einen anderen, offeneren Ton anzuschlagen", beteuerte der Außenminister. Dies bedeute allerdings nicht, dass er stets den Konsens suche. "Frankreich hat sich die Fähigkeit erhalten, starke außenpolitische Statements zu machen, ohne deshalb isoliert zu werden."

Die USA hätten die neue Außenpolitik Frankreichs bereits seit langem anerkannt, heißt es im Pariser Außenministerium. Die deutsche Öffentlichkeit jedoch tue sich schwer. Seit dem EU-Gipfel in Nizza würden längst vergessen geglaubte "Stereotypen" über die "Grande Nation" und ihre "Arroganz" wiederbelebt. "Das ist ein rein deutsches Phänomen", bedauert Védrine. "Die Franzosen wissen überhaupt nicht, was Grande Nation bedeuten soll, wir verwenden diesen Begriff schon seit Jahrzehnten nicht mehr."

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