Politik : "Hütchenspieler aus Deutschland"

Finanzminister Eichel will nach der Warnung aus Br

Friedrich Merz (46) ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Finanzminister Eichel will nach der Warnung aus Brüssel noch stärker sparen. Muss ihn die Union da nicht unterstützen?

Wenn er wirklich sparen wollte, würden wir ihn unterstützen. Aber Finanzminister Eichel will die Haushalte durch Verbesserung der Einnahmen, nicht zuletzt durch weitere Steuererhöhungen, sanieren und die Lasten auf Länder und Gemeinden abwälzen. Dass dies einen Protestschrei bei allen Ministerpräsidenten, auch bei denen der SPD hervorruft, ist verständlich.

Das Ziel, schon bis 2004 ein Haushaltsdefizit nahe Null anzustreben, ist doch richtig.

Nein. Die Zusage, die Eichel in Brüssel gegeben hat, ist unseriös. Jeder weiß, dass wir nicht im übernächsten Jahr einen "nahezu" ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir sind schließlich das Schlusslicht in Europa. Ein solches Versprechen würde eine neue, unionsgeführte Bundesregierung objektiv nicht einhalten können. So etwas kann nur jemand zusagen, der entweder massive Steuererhöhungen plant oder selbst davon ausgeht, nach dem 22. September nicht mehr im Amt zu sein.

An welchen Ecken würden Sie denn sparen?

Wir würden das komplette System der Arbeitsmarkt-"Förderung" ändern. Wir würden dafür sorgen, dass nicht 100 Milliarden Euro jährlich zur Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden.

Und das reicht?

Angesichts der gegenwärtigen Finanzpolitik ist ein ausgeglichener Gesamthaushalt selbst für das Jahr 2006 völlig unrealistisch. Die EU-Mitglieder werden spätestens am Jahresende merken, dass sie mit politischen Hütchenspielern aus Deutschland am Tisch gesessen haben.

Nach dem Skandal in der Bundesanstalt für Arbeit hat Minister Riester nun Verbesserungsvorschläge gemacht. Sie wollen offenbar mehr.

Mit einem bisschen Beschwerdemanagement und einer Hotline löst man kein Systemproblem. Wenn man das Feuchtbiotop austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. Der Regierung fehlt die Kraft, etwas an den Arbeitsmarktstrukturen zu ändern. Wir haben es mit einer verfilzten Sozialbürokratie zu tun, aus der SPD und Gewerkschaften den mittleren Teil ihres Funktionärskaders rekrutieren. Deshalb wollen beide so schnell wie möglich über den Skandal bei der BA hinweggehen.

Der Chef der Bundesanstalt hat immerhin seit Jahren ein CDU-Parteibuch.

Jetzt wird also plötzlich wieder die Parteizugehörigkeit des Herrn Jagoda zum Thema. Das ist aufschlussreich. Rot-Grün hat sogar Jagodas Amtszeit verlängert. Aber sobald es ein Problem gibt, wird ein Bauernopfer gesucht - und wer eignet sich da besser als ein CDU-Mitglied. Für das Systemproblem trägt aber nicht die Behörde die Verantwortung, sondern die Politik.

Was muss sich konkret ändern?

Wir brauchen eine Regionalisierung, eine Dezentralisierung, ja eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Wir fordern das schon seit zwei Jahren. Geschehen ist nichts, und es wird auch nichts bei der gegenwärtigen Regierung.

Als die Union noch die Bundesregierung führte, hat sie sich nicht gerade als Dezentralisierer und Reformer profiliert.

Wir sind 1998 auch abgewählt worden, weil wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr gut genug waren. Deshalb werden wir bald eine wirklich andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen.

Beim Thema Zuwanderung hat Ihre Fraktion der Koalition ein Ultimatum gestellt. Bis Mittwoch soll ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorliegen. Bleibt es dabei?

Wir stellen keine Ultimaten. Wir machen seit Monaten Änderungsvorschläge. Jetzt wollen wir Gesetzestexte. Bevor diese nicht auf dem Tisch liegen, machen weitere Treffen und Gespräche überhaupt keinen Sinn.

Die Differenzen zwischen Ihnen und der Koalition sind doch gar nicht so gravierend.

Rot-Grün will die massive Ausdehnung der Einwanderung nach Deutschland, auch der unkontrollierten Einwanderung etwa über den Familiennachzug der hier aus humanitären Gründen nur geduldeten Ausländer. Wir wollen eine richtige Begrenzung.

Der Konsens wird auch durch Ihren Ärger über SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erschwert. Darf man wegen individueller Beleidigung die Gesprächsbereitschaft über ein so wichtiges Projekt verweigern?

Wer ist schon Herr Stiegler? Aber wenn uns die SPD insgesamt in die Nähe der Nationalsozialisten rückt, wenn wir eine "historische Schuld" für das Versagen der Weimarer Republik als Erbschuld auferlegt bekommen, die uns zwingen soll, im Sinne der SPD politische Entscheidungen in der Gegenwart zu treffen, dann ist eine vernünftige Gesprächsgrundlage nicht mehr vorhanden.

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