Politik : Hundefutter oder Telekomaktien?

Unruhe bei Rot-Grün: Niemand weiß, wie der Finanzminister das Vier-Milliarden-Etatloch stopfen wird

Antje Sirleschtov

Berlin - Die zunehmende öffentliche Verunsicherung über das Sparprogramm von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sorgt mittlerweile in der Koalition für Ärger. Man wolle Eichel in dieser schwierigen Frage nicht zu unbedachten oder gar voreiligen Offenbarungen drängen, meinten um die Verbraucherstimmung im Land besorgte Haushälter von SPD und Grünen dieser Tage mit Blick auf den Bundesetat 2005. Es dränge sich allerdings auch nicht gerade ein Bild der finanzpolitischen Klarheit der Regierung auf, wenn Eichel nunmehr seit knapp einer Woche täglich Meldungen über vermeintliche Konsolidierungspläne heftigst dementieren lasse. Zuweilen fühle er sich bei der morgendlichen Zeitungslektüre so, als kündige sich etwas Orkanartiges an, ließ sich ein Parlamentarier in Erinnerung an die Entrüstung vor zwei Jahren vernehmen, als Eichel unverhofft vorschlug, die Steuerprivilegien für Tiernahrung zu kappen: Soll man nun bis Weihnachten noch Hundefutter horten oder doch lieber Telekomaktien?

Tatsächlich bietet ein rund vier Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt seit Tagen Raum für vielfältige Spekulationen darüber, auf welche Weise der Finanzminister selbiges schließen will. Sie reichen von der Streichung steuerfreier Feiertagszuschläge bis zur Plünderung von Kranken- und Pflegeversicherungskassen oder Pensionstauschtransaktionen mit dem Telekomkonzern. „Alles Quatsch“, war Eichel bereits am Montag solchen Vermutungen entgegengetreten – freilich ohne eigene Pläne zu erläutern.

Nun hoffen die Haushälter, bis zum Wochenende brauchbarere Signale aus dem Ministerium zu erhalten. So soll es verabredet sein. Schließlich droht ein Anschwellen der Kürzungsdebatten in der nächsten Woche, wenn die Steuerschätzer verkünden, mit wie viel weniger Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen rechnen müssen. Und auch die Koalitions-Etatisten selbst müssen bald darauf Klarheit über den Kurs haben. Seit das Kabinett den Etatentwurf im Sommer verabschiedet und in das parlamentarische Verfahren überstellt hat, beraten die Abgeordneten in zahllosen Sitzungen über Einzeletats. Einigen brauchbaren Ideen für Kürzungen sei man dabei zwar auf die Spur gekommen, heißt es. Allerdings handele es sich weit überwiegend um Aktionen, bei denen sich mal hier, mal da ein paar Milliönchen, aber in keinem Fall Milliardenbeträge streichen ließen. Umso größer ist die Spannung auch bei den Experten, was Eichel nun noch einfällt.

Eine Vermutung kann wohl von der Liste gestrichen werden: Die Anhebung der Mehrwertsteuer. Aktuell wurde sie von SPD-Finanzminister Ralf Stegner aus Kiel als sinnvolles Steuerungsinstrument ins Gespräch gebracht – und gleich darauf in Berlin heftig dementiert.

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