Politik : Hundert Stimmen gesucht

Ein Fehler der Bundestagsvizepräsidentin stiftet Verwirrung – den Kanzler ärgert aber auch das richtige Ergebnis

Robert von Rimscha

Des Kanzlers Miene wurde plötzlich finster. Es war kurz nach elf am Freitagvormittag. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer gab das Abstimmungsergebnis bekannt. Dass eine große Mehrheit der Parlamentarier für eine Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes „Enduring Freedom“ stimmen würde, war klar. Vollmer unterschlug zwar aus Versehen hundert Ja-Stimmen, aber das war es nicht, was des Kanzlers Augen düster werden ließ. Elf Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen: Das war es.

Die beiden PDS-Damen und die Grünen Winfried Hermann und Christian Ströbele: Vier Nein-Stimmen waren einkalkuliert worden, dazu noch eine grüne Enthaltung. 28 Abgeordnete gaben persönliche Erklärungen über ihre Zweifel ab. Ströbele meinte, die Kriegsziele seien nicht erreicht worden, Al Qaida sei nicht zerschlagen, kein Terrorist vor Gericht gestellt. Hermann argumentierte ähnlich und beschied, den Befürwortern fielen als Rechtfertigung für die Sinnhaftigkeit des Afghanistan-Einsatzes nur „immer dieselben paar Mädchen“ ein, die jetzt wieder in Kabul zur Schule gehen dürften.

So begann die Suche nach den sieben zusätzlichen Ablehnungen und den vier unerwarteten Enthaltungen. Die Frage, die dahinter steht, ist schlicht. Hatte Rot-Grün in der Außenpolitik erneut die eigene Mehrheit verfehlt? Der Geist des 29. August 2001 ging um. Damals kam das erste Mazedonien-Mandat zwar durch, doch eben ohne Regierungsmehrheit. Am 16. November 2001 hatte der Kanzler das Votum über das erste „Enduring Freedom“-Mandat dann mit der Vertrauensfrage verknüpft und gewonnen. Schon fünf Wochen später, als es am 22. Dezember erneut um Afghanistan, aber um Friedenswächter statt Kämpfer ging, war die Kanzlermehrheit wieder futsch. Sieben rot-grüne Abgeordnete stimmten nicht mit Ja.

Die Union hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, und so ließ die Auflösung nicht lange auf sich warten. Vier Nein-Stimmen (und vier Enthaltungen) kamen von der Union, dreimal Nein von den Liberalen, dazu die beiden PDS-Neins: Rot-Grün hatte nur zwei Abweichler und eine Enthaltung. 306 von 603 Abgeordneten stellt die Koalition, 302 sind also die Kanzlermehrheit. Da nicht alle anwesend waren, kamen 301 Ja-Stimmen von der Koalition. Fazit: Eigene Mehrheit klar erreicht, Kanzlermehrheit knapp verfehlt. Volker Beck (Grüne) sah es positiv: „Das Ergebnis zeigt, dass Merkel und Westerwelle ihren Laden nicht im Griff haben. Wir dagegen sind gut aufgestellt.“

Doch so leicht wollten Union und FDP die Koalition nicht davonkommen lassen. Beide rügten, Rot-Grün verweigere sich der Realität, wenn man den Zusammenhang zwischen Terrorkampf und einem möglichen Irak-Krieg nicht sehe. Aus „koalitionspolitischem Kalkül“ solle da eine „Brandmauer“ errichtet werden, sagte Werner Hoyer (FDP). Arnold Vaatz (CDU) rief, es sei doch „unlogisch“, sich mit dem Krieg gegen bin Laden zu brüsten, jenen gegen Saddam aber auszuschließen. Als Scharnier zwischen Terrorkampf und Irak sah die Opposition die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait. Falls Amerikaner und Briten im Irak mit Chemie- oder Biowaffen attackiert würden, könnten die deutschen Helfer dann jenseits der Grenze bleiben oder gar abziehen, wie Verteidigungsminister Struck im Wahlkampf gesagt hatte? Andreas Schockenhoff (CDU) wagte für dieses Szenario eine Prognose: „Wir sind dann in unserer Entscheidung nicht mehr frei!“

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