Politik : Hunderttausende in Venezuela fordern mehr Demokratie

Präsident Chavez droht mit massivem Polizeieinsatz

Bernd Radowitz

Rio de Janeiro. Venezuelas Präsident Hugo Chavez gerät unter immer stärkeren Druck. Mehrere hunderttausend Demonstranten zogen am Samstag durch die Avenida Libertador im Zentrum der Hauptstadt Caracas. „Nieder mit der Diktatur“ stand auf ihren Spruchbändern, in Sprechchören protestierten sie gegen die Ablehnung eines geplanten Referendums zur Abwahl von Chavez. Zwischen 200000 und einer halben Million Menschen nahmen nach Agenturangaben an der Kundgebung teil.

Ein von Anhängern des Präsidenten dominierter Wahlrat hatte am Mittwoch nur knapp unter 1,8 Millionen von 3,4 Millionen Unterschriften als gültig anerkannt, die die Opposition eingereicht hatte, um ein Referendum über Chavez’ Amtsverbleib zu erzwingen. Gemäß der Verfassung sind für einen Volksentscheid jedoch 1,8 Millionen gültige Unterschriften nötig. „Es ist egal, wie viele Hindernisse sie in unseren Weg legen!“, rief der Oppositionsführer Enrique Mendoza der Protestmenge zu. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“. Die Demonstranten hielten eine Schweigeminute für die acht Todesopfer der seit dem 27. Februar andauernden Unruhen über das Referendum. Die Opposition wirft der Regierung vor, über 300 Menschen illegal festgenommen zu haben und Journalisten von der Opposition nahe stehenden Medien zu drangsalieren.

Chavez dagegen warf der Opposition vor, sie hätte die Unterschriften listen für die Referendumspetition durch Fälschungen aufgebauscht. Er warnte am Freitag, er werde nicht vor massiven Einsätzen der Sicherheitskräfte zurückschrecken, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Gleichzeitig warnte er die USA vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten des ölreichen Landes. US-Präsident George Bush sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, seine Regierung würde mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammenarbeiten, um die Integrität des Referendumprozesses zu gewährleisten.

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