Politik: Hunderttausende wollen gegen Krieg demonstrieren

Berlin (Tsp). Weltweit wollen an diesem Samstag mehr als eine Million Menschen gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstrieren. Friedensbewegungen in fast 60 Ländern riefen zu Kundgebungen auf. Großdemonstrationen sind unter anderem in New York, London, Paris und Rom geplant. Zu der Demonstration in Berlin riefen Friedensinitiativen, die Grünen, die PDS, Globalisierungsgegner, Teile der Gewerkschaften und kirchliche Gruppen auf.

Trotz der Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seine Kabinettskollegen, nicht an der Kundgebung teilzunehmen, kündigten Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ihr Erscheinen an. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will mitmarschieren. Die CDU kritisierte die Teilnahme von Regierungsvertretern an der Demonstration. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der den Appell europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg unterzeichnet hat, wird nicht mit dabei sein. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder rief die Berliner zur Teilnahme auf.

Gegen einen Irak-Krieg sprach sich der CSU-Politiker Peter Gauweiler aus. Es gebe nur zwei Fälle, in denen als letztes Mittel Krieg zulässig sei: zur Selbstverteidigung oder im Auftrag der UN. „Zurzeit ist beides nicht der Fall“, sagte Gauweiler dem Tagesspiegel. Zugleich warf er den USA eine unglaubwürdige Politik vor. Nordkorea verfüge über Massenvernichtungswaffen. „Trotzdem denkt niemand daran, einen Präventivkrieg gegen Nordkorea zu führen.“ In einem Streitgespräch mit dem Globalisierungskritiker Christoph Bautz entdeckte Gauweiler eine Reihe von Gemeinsamkeiten. „Keiner von uns wird umhinkommen, richtige Positionen zu unterstützen – egal wer sie vertritt.“

In Berlin werden Zehntausende Demonstranten erwartet. Ein Zug startet gegen Mittag am Alexanderplatz, der andere am Breitscheidplatz. Die Abschlusskundgebung findet auf der Straße des 17. Juni nahe der Siegessäule statt.

UND MEINUNGSSEITE

-