• Hundeverordnung: Thomas Griese setzt Kritiker des Maulkorb- und Leinenzwanges mit Rechtsradikalen gleich

Politik : Hundeverordnung: Thomas Griese setzt Kritiker des Maulkorb- und Leinenzwanges mit Rechtsradikalen gleich

Jürgen Zurheide

Bärbel Höhn dürfte sich wundern. Wenn sie morgen Abend, nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub, in der Homepage ihres eigenen Umweltministeriums blättern sollte, wird sie auf jede Menge Protestmeldungen stoßen. "Die Grünen haben ihren Feind definiert", schreibt etwa Ingrid Hackner, "die Hundehalter sind die Rechtsradikalen". Viele andere haben sich ebenfalls über einen Auftritt von Staatssekretär Thomas Griese beschwert, der bei einer öffentlichen Veranstaltung zur neuen Hundeverordnung die Kritiker des Maulkorb- und Leinenzwanges pauschal in die rechte Ecke gedrängt hat. Sätze wie "leider werden immer deutlichere rechte Tendenzen in den Anschreiben sichtbar", oder der Protest gegen die Hundeverodnung komme "zumindest in Teilen von Rechtsradikalen" werden ihrem Staatssekretär da zugeschrieben. Etliche Hundefreunde haben die Veranstaltung in Düsseldorf darauf schimpfend verlassen.

Der Vorgang liegt inzwischen auf dem Schreibtisch von Wolfgang Clement. Empörte Hundehalter wehren sich gegen den Vorwurf, sie zählten zur rechten Szene, wenn sie die nordrhein-westfälische Hundeverordnung für einen Irrweg halten. "Es ist verantwortungslos", poltert etwa Stefan Grüll, der stellvertretende Fraktionschef der FPD im Landtag, "die Menge der gut 14 000, die in Düsseldorf gegen die Verordnung auf die Straße gegangen sind, in Stammtisch-Manier mit Rechtsradikalen gleichzusetzen."

Griese selbst zeigt sich inzwischen überrascht über die Reaktionen auf seinen Auftritt. "Ich habe gemerkt, dass das falsch rübergekommen ist", sagt er und stellt klar: "Ich habe nur von einer Teilmenge an Protesten gesprochen, die rechtsradikalen Hintergrund hat". Grüll und andere im Landtag verlangen freilich disziplinarische Konsequenzen für den Staatssekretär.

Unabhängig vom Ärger über ihren Staatssekretär wird Frau Höhn allerdings mit nach wie vor scharfen Protesten gegen die Verordnung insgesamt konfrontiert. SPD-Fraktionschef Edgar Moron zeigt sich beeindruckt von der Kritik und verlangt: "Das müssen wir ernst nehmen". Ihm sind zahlreiche Beispiele genannt worden, in denen die neue Verordnung Hundehaltern weitreichende Auflagen vom Maulkorb- bis hin zum Leinenzwang abnötigt, ohne dass dies notwendig erscheint. "Vielleicht sind wir da über das Ziel hinausgeschossen", glaubt Moron. Natürlich steht auch für ihn der Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden im Vordergrund, aber die gegenwärtigen Regeln diskriminieren seiner Ansicht nach zu viele der schätzungsweise 700 000 Hunde im größten Bundesland. "Der totale Leinenzwang in bebauten Gebieten geht für viele Hunde zu weit", glaubt Moron und verlangt eine neue Debatte mit Fachleuten.

In diesem Punkt trifft er sich mit Stefan Grüll von den Liberalen, der sich frühzeitig gegen die Verordnung ausgesprochen hat. "Ich habe direkt zu Beginn auf den Konstruktionsfehler aufmerksam gemacht", erinnert Grüll, "die Rasselisten führen in die Irre". Er plädiert, wie fast alle Fachleute, für eine individuelle Betrachtung. "Die Gefahr geht in aller Regel vom Hundehalter aus, da müssen wir ansetzen", verlangt Grüll, der einen insgesamt zehn Punkte umfassenden Katalog von Vorschlägen auf den Tisch gelegt hat. Nicht nur in seiner eigenen Partei hat Grüll dafür viel Zuspruch bekommen. Immerhin verpflichtete Parteichef Wolfgang Gerhardt kürzlich die Liberalen darauf, die Düsseldorfer Linie in der ganzen Partei anzunehmen. Die Hessen wollen, nicht zuletzt auf Druck der FDP, ihre Verordnung am Mittwoch entschärfen. Bärbel Höhns Staatssekretär ist noch nicht so weit. Er hat allerdings zwei Rassen nach Protesten von Verbänden quasi von der Liste genommen.

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