Politik : Hundt attackiert Koalition

Arbeitgeber und Regierung im Streit über Auswirkungen der Beschäftigungspolitik BONN (Tsp).Das Klima zwischen Bundesregierung und Arbeitgebern bleibt gespannt.Während Bundesarbeitsminister Norbert Blüm die Wirtschaft am Dienstag in Bonn aufforderte, endlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen, warf Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Regierung "mangelndes wirtschaftliches Verständnis" vor, wenn sie fehlende Erfolge des neuen Arbeitsförderungsgesetzes beklage.Hundt zeigte sich überzeugt, daß innerhalb der nächsten sechs Monate eine Wende auf dem Arbeitsmarkt kommen werde. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte während einer Tagung seines Verbands in Bonn vor der Erwartung, mit der Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen per Gesetz könnten rasch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden."Arbeitplätze entstehen nicht auf Knopfdruck und schon gar nicht auf die bloße Ankündigung eines Knopfdrucks", sagte Hundt.Es sei völlig abwegig, wenn seitens der Politik die Erwartung vermittelt werde, daß Arbeitsplätze wenige Monate nach der Verkündung einer Neuregelung im Gesetzblatt sozusagen im Nu entstünden. Es sei eine psychologische Belastung für das ganze Reformklima, "wenn man ein kleines Pflänzchen gießt und anschließend von der Wirtschaft erwartet, daß der ganze Arbeitsmarktgarten zehn Minuten später zu blühen habe", sagte Hundt.Das könnten kein Unternehmer und keine Volkswirtschaft leisten.Besonders dann nicht, wenn die angekündigten echten Entlastungen bei Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen ausblieben.Die Wirtschaft sehe im Gegenteil neuen Belastungsrekorden entgegen. Die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes habe bislang fast 25 000 neue Stellen gebracht, erklärte Hundt außerdem.Die im April in Kraft getretene Reform sei ein wesentlicher Baustein zur Überwindung beschäftigungspolitscher Hindernisse.Auch Blüm ging davon aus, daß das neue Gesetz ein Erfolg wird.Blüm rief die Arbeitgeber auf, die Instrumente des Arbeitsförderungsreformgesetzes nicht nur zu loben, sondern endlich auch in die Tat umzusetzen."Wir haben nicht ein Defizit an Ideen, sondern beim Machen", sagte er. Blüm erinnerte daran, daß es durch die Gesetzesänderung seit diesem Jahr Eingliederungsverträge für Langzeitarbeitslose, Einstellungszuschüsse für Neugründungen, Überbrückungsgelder für Existenzgründer, produktive Lohnkostenzuschüsse und Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose gebe."Wir brauchen Sie, um das alles umsetzen zu können.Auch kleine Schritte helfen", appellierte der Minister an die anwesenden Arbeitgeber.Allerdings darf die staatliche Förderung von Arbeitsplätzen nach den Worten Blüms nicht den normalen Arbeitsmarkt ersetzen."Der zweite Arbeitsmarkt muß Brücke für den regulären Arbeitsmarkt sein." Zu den Wirtschaftsthesen des potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder, sagte Hundt, es gebe bei Schröder ein beträchtliches Mißverhältnis zwischen seinen Aussagen und seinem Verhalten etwa im Bundesrat.Die Beschlüsse müßten jetzt auch im politischen Alltag deutlich werden.

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