Politik: Hungerstreik: Europarat kritisiert türkische Gefangene

Der Europarat hat den Hintermännern der Hungerstreiks in der Türkei vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen auch an kriminellen Praktiken in den Gefängnissen festhalten zu wollen. "In den großen Schlafsälen blüht eine kriminelle Parallelstruktur, die auf absoluter Disziplin und Einschüchterung beruht", sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lord Russel-Johnston, in Straßburg. Zugleich warf er den türkischen Behörden vor, die vom Europarat geforderten Reformen im Strafvollzug noch immer nicht umgesetzt zu haben.

So sollten den Gefangenen mehr Kontaktmöglichkeiten untereinander gewährt werden. Zudem solle ihnen der Zugang zu Bibliotheken, Sporteinrichtungen und Werkstätten ermöglicht werden. Russel-Johnston kündigte zugleich einen Bericht über die Lage in den türkischen Gefängnissen an, der voraussichtlich bei der Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg vorgelegt werden soll.

In der Türkei haben sich inzwischen bereits 17 Häftlinge oder Angehörige von Gefangenen zu Tode gehungert. Am Sonntagabend starb die 30 Jahre alte Senay Hanoglu in Istanbul. Die Frau, deren Mann inhaftiert ist, hatte seit 160 Tagen gehungert. Die meist linksextremistischen Häftlinge protestieren gegen die Schaffung kleiner Zellen anstelle der bisherigen Schlafsäle in den Gefängnissen. Sie fürchten, Übergriffen von Aufsehern leichter ausgesetzt zu sein.