Politik : Hut ab vor dem Finanzminister (Leitartikel)

Rainer Hank

Respekt! Der Finanzminister ist die Entdeckung des Jahres. Bei aller Kritik im einzelnen: Hans Eichel hat es geschafft, der deutschen Steuer- und Finanzpolitik wieder Ansehen zu verschaffen. Angesichts der chaotischen Hinterlassenschaft, die der Hesse von seinem saarländischen Vorgänger Oskar Lafontaine übernommen hat, ist das ein Erfolg. Der Typus Hans Eichel erscheint als finanzpolitisches Wunschprofil: spröde, dafür mit hoher Sachkenntnis und ohne falsche Verführbarkeit: weder für verquasten Neokeynesianismus, noch für eine Lyrik des Dritten Weges.

Was Eichel jetzt mit seinem Referentenentwurf einer Reform der Unternehmen- und Einkommensteuer vorgelegt hat, ist im Kern gute Angebotspolitik. Es ist jene Angebotspolitik, welche die Vorgängerregierung immer versprochen, die sie aber nie eingelöst hat. Es ist jene Angebotspolitik, die in anderen Ländern - Amerika, Großbritannien oder Neuseeland - schon vor einem Jahrzehnt als Geheimnis des Erfolgs gehandelt und umgesetzt wurde. Dessen simple Grundformel lautet: Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung für Unternehmen wie für Arbeitnehmer gehören zusammen. Das stärkt nicht nur die Investitionsneigung der Unternehmer, sondern auch die Kaufkraft der am Wirtschaftsleben beteiligten Menschen. Das Versprechen geht sogar noch weiter: Auf längere Sicht erhöhen Steuernachlässe die Einnahmen des Staates, weil dadurch Wachstum gestärkt, Arbeitslosigkeit abgebaut und Kaufkraft verbreitert wird.

Richtig ist ohne Zweifel nicht nur das Prinzip, sondern auch die Systematik der Reform: Die Eingangs- und Spitzensteuersätze werden reduziert, dagegen wird die Bemessungsgrundlage verbreitert. Ausnahmetatbestände und Sonderabschreibungen soll es weniger geben dürfen. Die versprochene Nettoentlastung von gut acht Milliarden Mark für die Unternehmen ist freilich nicht die ganze Wahrheit, rechnet man die zunächst noch deutlich höheren Belastungen durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz dagegen. Aber es führt auch zu mehr Transparenz, was man in sich schon als Gerechtigkeits-Kriterium eines jeden Steuersystems bezeichnen kann. Schließlich lässt sich auch nicht meckern gegen den Grundsatz der Regierung, besonderes Augenmerk auf kleine Unternehmen zu richten. Wer das Lob des Mittelstandes ernst nimmt, das zum Gründungsmythos der Bundesrepublik gehört, darf die Kleinen nicht aus dem Auge verlieren.

Der Glückwunsch muss freilich nicht das Maß verlieren. Zwar kann der Finanzminister nichts dafür, dass die Reform insgesamt zu spät kommt. Er kann aber etwas dafür, dass sie nicht weit genug geht. Eichel hat Recht mit der Aussage, dass ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent die bessere Medizin für den Arbeitsmarkt ist als Konzepte eines subventionierten Niedriglohnbereichs. Aber ist der Spitzensteuersatz von 45 Prozent - ohnehin erst vom Jahr 2005 an - nicht immer noch zu hoch? Die SPD verneint das angesichts ihres angeborenen Neidreflexes. Aber eine angebotsorientierte Finanzpolitik hätte den Leistungsaspekt stärker gewichten müssen. Im internationalen Vergleich zahlen die Unternehmen immer noch zu viel Steuern, addiert man Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer von 25 Prozent.

Der gröbste Webfehler der Unternehmensteuerreform ist aber die Unterscheidung zwischen thesaurierten, also einbehaltenen, und entnommenen Gewinnen. Es ist bedauerlich, dass Eichel gegen die einhellige Kritik der Wissenschaft diese Ungleichbehandlung nicht zurückgenommen hat. Sie setzt die falschen Anreize. Die Regierung verkauft die Unterscheidung als Investitions- und Beschäftigungsmaßnahme. Aber woher weiß der Fiskus, dass der Erhalt bestehender Strukturen besser ist als Neuinvestitionen? Das ist das Gegenteil der Modernisierung, die der Kanzler versprochen hat. Es ist ein konservatives Instrument à la Holzmann: Dynamik bringt dies gerade nicht. Die Regierung argumentiert auch hier mit der Gerechtigkeit, weil sie entnommene Kredite als "Konsum" verbucht. Das geht zu weit. Wo sich das Kapital am besten rentiert, das heißt auch, wo sie investieren - ob in bestehende oder in neue Felder -, wissen Unternehmer besser als Politiker.

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