Hypo Real Estate: Einigung über neues Rettungspaket

Bundesregierung und die deutsche Finanzindustrie vereinbarten am Sonntagabend in Berlin ein deutlich aufgestocktes Rettungspaket für den angeschlagenen Dax-Konzern. Danach will die Finanzindustrie nach Angaben des Finanzministeriums den Umfang der Notfallkredite für den Münchner Konzern auf nunmehr 30 Milliarden Euro verdoppeln. Einschließlich der schon in einer ersten Runde vereinbarten Kredite vom Notenbanksystem in Höhe von 20 Milliarden Euro beläuft sich das neue Rettungspaket für die HRE-Gruppe auf insgesamt 50 Milliarden Euro.

Mit dem neuen, ebenfalls abgesicherten Liquiditätskredit von nochmals 15 Milliarden Euro werde "das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt", heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro werde nicht verändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent (das sind 8,5 Milliarden Euro) und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Ausfallgarantie ergeben könnten.

Zusammenbruch des Dax-Konzerns verhindert

Bundesregierung, Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin sowie die Spitzenvertreter der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft hätten damit eine Lösung für die in den letzten Tagen zusätzlich entstandenen Liquiditätserfordernisse der Hypo Real Estate Group (HRE) erzielt, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums weiter. Ein Zusammenbruch des Dax-Konzerns aus München hätte erhebliche Auswirkungen auf den Finanzmärkten gehabt.

Erst am Samstag war das vor einer Woche ausgehandelte erste Hilfspaket für die HRE-Gruppe überraschend geplatzt, weil die Banken ihre Kreditzusagen wieder zurückgezogen hatten. Die Liquiditätslücke bis 2009 war weit größer als der zunächst angenommene Kreditbedarf von rund 35 Milliarden Euro. Der HRE-Vorstand begrüßte die Vereinbarung. "Wir sind für die Unterstützung aller Parteien sehr dankbar. Die gefundene Lösung stellt sicher, dass die Hypo Real Estate Group stabilisiert wird, auch bei andauernder Finanzkrise über ausreichende Liquidität verfügt und weiterarbeiten kann", sagte Vorstandsvorsitzender Georg Funke am Montagmorgen in München.

Der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) forderte die die Bundesregierung auf, eine Lösung für die gesamte Bankenbranche zu finden. "Wir halten es für wichtig, dass wir von Einzelfalllösungen wegkommen", sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles auf Anfrage von Welt Online. Das könne man vermeiden, wenn man einen Risikoschirm für die gesamte Bankenbranche aufspanne. (mfa/dpa)