Politik : Hysterie kommt vor dem Fall (Kommentar)

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Millionen und geheime Konten - Meldungen, in denen diese Worte vorkommen, lassen sofort Alarmglocken schrillen. Schon wieder ... Und fertig ist die Aburteilung. Aber Vorsicht, Hysterie kommt vor dem Fall. Der Fall hier sind die Millionen Mark, die zur Regierungszeit von Kanzler Helmut Schmidt nach Spanien und Portugal weitergeleitet worden sind. Es muss nicht zwangsläufig anrüchig gewesen sein, was im Verborgenen lief: Nicht eine Partei allein, auch nicht nur die Regierung, sondern die Experten aller Fraktionen haben im Parlament das Anliegen, demokratische Parteien zu unterstützen, offenbar als anständig eingestuft. Einwände hat auch der Präsident des Rechnungshofs nicht erhoben, wenigstens nach allem, was bisher bekannt ist. So weit, so gut. Zwanzig Jahre später aber wirkt diese Verfahrensweise politisch nicht mehr korrekt, wohl wahr. Da ist die Frage offen, warum nicht die politischen Stiftungen die Aufbauarbeit im Hintergrund geleistet haben; und warum stattdessen die Parteien das geheime Geld aus dem Fonds des Geheimdienstes diskret an ihre Partner überbringen sollten. Auch in bar. Gerade heute, wegen der anderen alarmierenden Meldungen, möchte man schon genauer wissen, ob die Parteien dabei Geld abgezweigt haben in schwarze Kassen. Deshalb gibt es auch hier Erklärungsbedarf, die Pflicht zur Aufklärung. Die Fragen sind gestellt. Schnelle Antworten befreien vom Verdacht. Und verhindern Hysterie.

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