IAEO : Atomarer Gemischtwarenladen

Die Aufsichtsbehörde hat ein Problem - es fehlt eine Strategie gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen

Jan Dirk Herbermann[Genf]

In einem Keller im 22. Wiener Bezirk versuchen Techniker, die Welt vor einer nuklearen Katastrophe zu retten. Das bunkerartige Areal erstreckt sich über mehrere hundert Quadratmeter. Die Experten arbeiten für die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO): Hier im Untergeschoss des Hauptquartiers kreieren sie Spezialkameras, optimieren Messgeräte und grübeln darüber, wie sie in den Nuklearanlagen dieser Welt ihre Erfindungen installieren können. Die Apparate liefern Bilder direkt in die IAEO-Zentrale – etwa aus dem Iran. So wollen die Fachleute mögliche Atombombenbauer ertappen. Aber das System mit der IAEO und dem Atomwaffensperrvertrag als Fixpunkten steckt in einer Krise. Die Verbreitung ist kaum einzudämmen. Diese bittere Erkenntnis wird auch die Generalkonferenz der IAEO beherrschen. Von Montag bis Freitag wollen Vertreter der 144 Mitgliedsländer in Wien beraten: Wie lässt sich die Welt sicherer machen?

Warum ist die Bombe so verlockend? Schon mit dem mutmaßlichen Besitz der Megawaffe können Staaten ihre Feinde abschrecken – wie im Fall Israel. Wer die Bombe hat, hat Macht. Regierungen mit nuklearen Ambitionen – und Terroristen – steht der nukleare Schwarzmarkt offen. Die IAEO bezeichnet das illegale Treiben resigniert als „Wal-Mart“, als gigantischen Gemischtwarenladen. Erhältlich sind fast alle Zutaten für Massenvernichtungswaffen. „Solange die Nachfrage nach Atomwaffen da ist, kann man den internationalen Schwarzmarkt nicht beseitigen“, fürchtet Mark Fitzpatrick vom Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS).

In den Atomzirkel drangen Indien, Pakistan und Israel schon vor. Die drei Länder sind dem Atomwaffensperrvertrag aber nie beigetreten. Der Pakt mit seinen 190 Parteien basiert auf einem fragwürdigen Deal: Neben den USA dürfen nur vier weitere Staaten Atomwaffen entwickeln und besitzen – Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs schanzten sich selbst dieses Recht zu. Alle anderen Länder verzichten im Atomwaffensperrvertrag auf nukleare Rüstung. Im Gegenzug dürfen sie Atomtechnik für zivile Zwecke nutzen. Unterstützung bekommen sie von der IAEO. Dutzende Staaten haben nach Angaben der IAEO in den vergangenen Jahren ihr Interesse an der Atomkraft entdeckt. Unter diesen Aspiranten befinden sich nach einer Zählung des Nuklearexperten Joseph Cirincione „fast ein Dutzend muslimischer Staaten“. Die Türkei und Ägypten forcieren ihre Programme mit besonderer Energie – beide Länder liebäugelten in der Vergangenheit mit Atomwaffen. Das Dilemma: Wer Uran für den Betrieb von Kernkraftwerken niedrig anreichert, kann es in einem weiteren Schritt so hoch anreichern, dass es für den Bau der Bombe reicht. Der Iran ist so ein Fall. Unter dem „Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomkraft“ treibt das Regime sein Atomprogramm voran.

Auch die Abrüstungsvorgabe des Atomwaffensperrvertrags birgt Zündstoff: In Artikel VI verpflichten sich die offiziellen Atommächte auf eine „komplette Abrüstung unter strikter internationaler Kontrolle“. Bis heute haben Amerikaner, Russen, Chinesen, Franzosen und Briten keine Anstalten gemacht, ihre mehr als 25 000 atomaren Sprengköpfe zu vernichten. Im Gegenteil: Sie feilen an neuen Generationen nuklearer Waffen – allen voran die USA.

Der UN-Sicherheitsrat nimmt den Kampf gegen die Weiterverbreitung zwar ernst. Das Gremium ordnete 2004 strikte Exportkontrollen an. Doch drei Jahre nach dem Beschluss überprüfen die meisten Länder immer noch nicht mit der nötigen Sorgfalt verdächtige Ausfuhren. „Das geschieht alles sehr nachlässig“, urteilt IISS-Fachmann Fitzpatrick. Fraglich ist auch, ob die UN-Mitglieder das jüngste Abkommen gegen die Proliferation ernst nehmen. In der Konvention gegen den Nuklearterrorismus verpflichten sich die Staaten, den Informationsaustausch und die polizeiliche Kooperation zu verstärken. Nur: Ein Kontrollmechanismus existiert nicht.

Das Gesamturteil über die wichtigsten Elemente des Systems zur atomaren Nichtverbreitung fällt laut Experten eindeutig aus: Es herrscht dringender Renovierungsbedarf. Die Verhandlungen über einen neuen Nuklearvertrag haben aber noch nicht einmal begonnen: den Vertrag über den Produktionsstopp von spaltbarem Material. Dieses Material wie hoch angereichertes Uran und Plutonium dient dem Bau von A-Waffen. Ein Produktionsstopp „wäre eine Grundvoraussetzung für nachhaltige nukleare Abrüstung“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

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