IAEO-Sitzung : Iran warnt vor Zuspitzung des Atomstreits

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO in Wien hat Irans Außenminister Manuchehr Mottaki vor einer Zuspitzung des Atomstreits gewarnt.

London/Wien/Teheran - In einem Interview der britischen Zeitung "Guardian" (Donnerstagausgabe) drohte Mottaki mit sofortigen Gegenmaßnahmen, sollte Teherans Atomprogramm an den UN- Sicherheitsrat verwiesen werden.

Mottaki forderte die Europäer auf, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bis zur IAEO-Sitzung am 6. März zu verschieben. Es sei immer noch Zeit einen Zusammenstoß zu vermeiden. Iran werde Sanktionen mit eigenen Maßnahmen beantworten, sagte Mottaki. Als erstes würden unangemeldete Besuche der UN-Inspektoren in iranischen Atomanlagen untersagt und die freiwillige Kooperation mit der UN beendet.

Eine Eskalation im Atomstreit könne die Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren, in dem sich die Schwierigkeiten der USA und Großbritanniens im Irak und Afghanistan vergrößerten. Eindringlich warnte Mottaki die USA und Israel davor, Iran militärisch anzugreifen. Das werde «ernste Konsequenzen» haben. Mottaki beschuldigte die USA die Krise «fabriziert» zu haben.

Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens legten am Mittwoch IAEO-Chef Mohammed el Baradei den Text einer Resolution vor, in dem Irans Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag kritisiert und Teherans Versäumnisse bei der Aufklärung seines geheimen Atomprogramms bemängelt werden. Der US-Botschafter bei der IAEO, Gregory Shulte, sagte, er sei zuversichtlich, dass die Resolution, mit der Iran dem Sicherheitsrat gemeldet werde, eine breite Mehrheit finde. Iran habe das internationale Vertrauen verloren.

Von iranischer Seite hieß es in Wien, in diesem Fall würden sofort «50 000 Maschinen mit der tonnenweisen Herstellung von angereichertem Uran beginnen». Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani warnte, Teheran würde die Zusammenarbeit mit der IAEO sofort abbrechen. Die Überwachungskameras der Organisation in den iranischen Atomanlagen würden abgebaut.

Während chinesische und russische Diplomaten in Teheran einen letzten Versuch unternahmen, die iranische Führung in der Frage der Urananreicherung zum Einlenken zu bewegen, bekräftigte auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Absicht seines Landes, sein Atomprogramm fortzusetzen.

"Drohungen, Druck und Ultimaten"

Chefunterhändler Laridschani drohte ferner, Iran werde auch seine Verhandlungen mit Moskau über Urananreicherung auf russischem Boden aussetzen, falls der Gouverneursrat der IAEO am Donnerstag den UN- Sicherheitsrat einschalte. Eine solche Lösung sei sowieso nur eine provisorische. «Mit Drohungen, Druck und Ultimaten» könne das iranische Atomprogramm nicht gestoppt werden.

Die fünf führenden Atommächte im Sicherheitsrat einschließlich Russlands und Chinas und Deutschland hatten am Dienstag beschlossen, das New Yorker Gremium wegen der iranischen Atompolitik anzurufen. Vor allem der Westen fürchtet, dass Teheran sein Atomprogramm zum heimlichen Bau von Atomwaffen missbrauchen könnte. Die IAEO berichtete inzwischen, dass die Vorbereitungen Irans für die Aufnahme der Urananreicherung in der Atomanlage bei Natans auf Hochtouren laufen.

Sowohl US-Außenministerin Condoleezza Rice, als auch ihr britischer Amtskollege Jack Straw forderten Iran zum Einlenken auf. Rice sagte in Washington, sie hoffe, dass Teheran noch die Gelegenheiten nutzen und vollständig mit der IAEO zusammenarbeiten werde, um den Gang vor den UN-Sicherheitsrat zu vermeiden. Rice betonte gleichzeitig, dass es schwierig werden könnte, den jetzt mit der Europäischen Union sowie Russland und China gefundenen Konsens beizubehalten. Sie rechne mit weiteren taktischen Meinungsverschiedenheiten über das zeitliche Vorgehen und notwendige Schritte, sagte die Außenministerin.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad griff am Mittwoch in Teheran US-Präsident George W. Bush frontal an. «Jemand, der die Zionisten (Israel) unterstützt, die Unterdrückung der Palästinenser befürwortet und ein Kriegstreiber ist, hat kein Recht, über Freiheit und Menschenrechte zu reden und sollte vor ein Volksgericht gestellt werden», forderte er. Bush hatte Iran zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation heftig kritisiert. Dort habe «eine kleine religiöse Elite» das Volk als «Geisel» genommen. (tso/dpa)

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