Politik: „Ich bezahle das nicht“

Renate Künast ist genervt – vom Bundesrat. Trotzdem will die Verbraucherministerin mit den Ländern über deren Einwände gegen das von ihr vorgelegte Gentechnikgesetz diskutieren. Aber nachdem schon die Ressortabstimmung im Kabinett länger als ein halbes Jahr gedauert hatte, zeigt die grüne Ministerin „herzlich wenig Kompromissbereitschaft“, wie sie am Dienstag in Berlin sagte.

Mit dem Gentechnikgesetz wird die EU- Freisetzungsrichtlinie umgesetzt, die schon seit Oktober 2002 deutsches Recht sein müsste. Gelingt es Künast nicht bald, sich mit den Ländern zu einigen, könnte das teuer werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren steht kurz bevor. Und die vermutlich hohe Millionen-Euro-Strafe müsste der Bund tragen. Vor allem bei der Haftungsfrage sieht Künast dennoch wenig Verhandlungspielraum. Die Ministerin hat vorgeschlagen, dass Bauern, die genetisch veränderte Pflanzen anbauen, auch dann für Schäden ihrer Nachbarn haften müssen, wenn sie sich an alle Anbauvorschriften gehalten haben. Diese verursacherunabhängige Haftung lehnen viele Länder ab. Sie fordern die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, in den die Saatgutwirtschaft „einen angemessenen Beitrag“ einzahlen soll. Die Hauptlast soll aber der Bund tragen. Künast sagt dazu: „Ich bezahle das nicht.“ Auch die Einwände der Länder gegen ihren Vorschlag einer „guten fachlichen Praxis“ für Gentech-Bauern, die besondere Sorgfaltspflichten vorsieht, versteht Künast nicht. Sollten sich die Länder nicht bewegen, sagt sie vieldeutig: „Das Gesetz ist in seiner derzeitigen Fassung zustimmungspflichtig.“

Zum ersten Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen in Sachsen-Anhalt sagte Künast nur: „Forscher forschen.“ Am Dienstag hat der Schweizer Saatgutkonzern Syngenta auf einer Fläche von 450 Quadratmetern Weizen ausgebracht, der gegen einen Pilz unempfindlich sein soll. Ursprünglich wollte Syngenta eine größere Fläche bepflanzen, doch vor einer Woche säte die Umweltorganisation Greenpeace auf einer zweiten geplanten Versuchsfläche Öko-Weizen aus und machte sie so unbrauchbar. Die Aussaat am Dienstag wurde von 30 Polizisten geschützt. Die Ernte soll im September vernichtet werden.