Politik : „Ich bin mit Leidenschaft Parteichef“

Warum Bayerns Ministerpräsident Stoiber nicht Bundespräsident werden will – sich aber offenbar Wolfgang Schäuble vorstellen kann

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Worüber freut sich Edmund Stoiber nach einem solchen überragenden Wahlsieg am meisten?

Ich empfinde große Freude darüber, dass ich für meine Arbeit am Erfolgsmodell Bayern Anerkennung erfahre. Und auch ein Stück Zuneigung der Menschen. In unserer Zeit, die ja nicht frei von Sorgen und Politikverdruss ist, tut es gut, so viel Rückhalt, auch persönlichen, in der Bevölkerung zu spüren. Diese Form der emotionalen Bindung zwischen Volk und Politik bräuchten wir in Deutschland insgesamt wieder mehr.

Gibt es auch etwas, was Sie mit der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr verbinden?

Damals wusste ich während der ganzen Zeit des Wahlkampfs, dass es am Ende knapp wird, dass mich die Menschen im Norden noch nicht ganz so kennen wie im Süden. Aber entgegen anders lautender Kommentierungen hatte ich das Wahlergebnis für mich persönlich sehr schnell abgehakt.

Nach der Wahlniederlage von Strauß 1980 wurden Sie viel belächelt, als sie sagten, dies sei der Anfang vom Ende der sozialliberalen Regierung. Zwei Jahre später stellte die Union den Kanzler. Hat Ihre eigene Niederlage von 2002 vielleicht das Ende von Rot-Grün eingeleitet?

Weniger die knappe Niederlage als der neue Zusammenhalt der Union während meiner Kanzlerkandidatur und auch die gemeinsame Integrationsleistung. Das wirkt über den Tag hinaus. Das ist eine, nicht die alleinige, Ursache der Wahlerfolge in Hessen, Niedersachsen und jetzt in Bayern. Die Geschlossenheit und der Kampfgeist der Union, die meine Kandidatur getragen haben und die heute fortwirken, sind sicherlich ein wichtiger Beitrag zu unseren Wahlerfolgen.

Wie lange wird Rot-Grün im Bund denn halten?

Schröder hat die Wahl nicht durch das Aufzeigen von Perspektiven, sondern durch das Ausnutzen von Tagesaktualitäten gewonnen. Es war eine Stimmungswahl. Dieser Mangel an Substanz holt ihn jetzt ein. Wenn der Kanzler meint, die Menschen hätten Angst vor Reformen – worin ja tatsächlich ein Problem liegt –, dann vergisst er zu erwähnen, dass er nie für Reformen geworben und diese den Menschen auch nie erklärt hat. Nur mit einem „Ich will haben, dass“ geht es nicht. Und deswegen bin ich mir nicht sicher, ob Schröder seinen Laden bis 2006 noch zusammenhalten kann. Aber wer kann heute schon wissen, ob und wie lange die SPD am Ende diese Serie von schweren Niederlagen erträgt.

Wie geschlossen ist denn Ihre Union, wenn demnächst im Bundesrat die Bewährungsproben kommen?

Der Bundesrat ist nicht mit einer Partei und auch nicht mit einer Bundestagsfraktion zu vergleichen. Die Interessen, die ein Landeschef zu verfolgen hat, sind nicht immer identisch mit denen seiner Bundespartei. Dies zur Deckung zu bringen, ist nicht immer einfach, aber im Grunde ist uns auch das bislang in allen wichtigen Fragen gelungen.

Und wenn es mal nicht gelingt …

… dann darf man das nicht gleich als eine Uneinigkeit in der Union klassifizieren.

Mit wie viel Geschlossenheit darf man bei der Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform rechnen? Werden Sie die Zustimmung verweigern?

Wenn Schröder und Eichel keine andere Finanzierung vorschlagen, wird es so nicht gehen. Die Substanz der Finanzierung muss durch Einsparungen im Bundeshaushalt geleistet werden. Darüber hinaus muss Schröder den Ländern und den Kommunen Entlastungen für die einhergehenden Steuermindereinnahmen aufzeigen. Die unionsregierten Bundesländer haben unpopuläre Maßnahmen zur Haushaltssanierung eingeleitet. Die Kollegen Koch, Wulff und auch ich haben deshalb Proteste auszuhalten. Es ist nicht vorstellbar, dass unsere Einsparleistungen durch neue Schuldenmacherei konterkariert werden. Das wird kein verantwortungsvoller Ministerpräsident mitmachen.

Aus Thüringen, beispielsweise, gibt es andere Signale. Wäre das eigentlich ein Beinbruch, wenn die Union im Bundesrat nicht geschlossen gegen das Vorziehen der Steuerreform stimmen sollte?

Ich halte es schon für notwendig, dass wir als Union eine einheitliche Linie vertreten. Ich bin dagegen, Wohltaten für heute durch Schulden für morgen zu finanzieren. Das ist für mich auch eine Frage der politischen Moral: Ob wir auf Dauer öffentliche Schulden weiter so behandeln können, wie das die Bundesregierung und einige SPD-geführte Länder gegenwärtig tun.

Nun macht die Bundesregierung ja durchaus eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge für Einsparungen, etwa durch Subventionsabbau – Eigenheimzulage, Pendlerpauschale. Das passt Ihnen alles nicht. Haben Sie denn bessere Vorschläge?

Es ist die Pflicht einer Regierung, für Gesetzesvorhaben seriöse Vorschläge zu unterbreiten.

Was stört Sie denn an der Beschränkung der Pendlerpauschale.

Erst einmal das tägliche Hin und Her. An jedem Tag ein neuer Vorschlag. Wer weiß, ob morgen noch gilt, was heute angekündigt wird. Ich halte es aber auch grundsätzlich für falsch, in einer Zeit, wo wir den Menschen Mobilität predigen – gerade bei der Suche nach Arbeit –, eben diese Mobilität steuerlich zu bestrafen. Der neueste Vorschlag von SPD und Grünen, eine Halbierung der Pendlerpauschale auf 15 Cent, ist auch höchst unsozial. Kleinere und mittlere Einkommen würden trotz Vorziehen der Steuerreform draufzahlen, nur höhere Einkommen würden unter dem Strich entlastet. Eine SPD, die so etwas vorschlägt, hat ihren Kompass verloren.

Und warum wollen Sie unbedingt an der Eigenheimzulage festhalten?

Mit Blick auf die Not leidende Bauwirtschaft ist das schon ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber das ist es nicht allein: Im europäischen Vergleich haben wir in Deutschland die geringste Eigentumsquote beim Eigenheim. Wenn wir aber mehr Eigentum bilden wollen, auch zur Sicherheit im Alter, dann muss man das fördern. Hinzu kommen noch Aspekte der Landesentwicklung und Raumordnung. Wie haben den Trend zur Landflucht und Abwanderung in die Städte stets abmildern wollen. Die Menschen, die von einer Abschaffung der Eigenheimzulage betroffen wären, können gegenwärtig noch mit Müh und Not in den Peripheriegebieten der großen Städte oder einer kleinen Gemeinde, wo das nicht so teuer ist, bauen. Wenn diese Menschen das nicht mehr schaffen, werden die Wanderungsbewegungen aus den peripheren Räumen in die Metropolen zunehmen – und das in einer Zeit, wo die Bevölkerung ohnedies schrumpft.

Wenn es das alles nicht sein darf, wie wäre es denn mit einer Aussetzung der Rentenerhöhung, die in der Koalition ja auch erwogen wird?

Wenn man so wie die Bundesregierung die ältere Generation mit ständig neuen, nicht durchdachten Vorschlägen verunsichert, dann darf man sich nicht wundern, dass bei den Menschen das Verständnis für politische Entscheidungen abhanden kommt. Ich glaube schon, dass auch die Rentner und Rentnerinnen zu Einschränkungen und Opfern bereit sind, wenn man ihnen sagt, warum das notwendig ist. Aber dieses Maß an Vernunft und Berechenbarkeit geht der jetzigen Bundesregierung völlig ab. Vor fünf Jahren hat Rot-Grün den demografischen Faktor in der Rente abgeschafft, weil das angeblich eine „sozialpolitische Sauerei“ sei. Durchgerechnet kostet das bisher schon drei Milliarden Euro. Sich nun einfach hinzustellen und zu sagen, man habe sich geirrt und man wolle doch eigentlich wieder gut mit der Opposition sein, halte ich für unverfroren. Jetzt aus dem hohlen Bauch heraus, ohne Sinn und Konzept, die Renten kürzen zu wollen, um den Bundeszuschuss zu verringern – da mache ich nicht mit!

Finden denn wenigstens die Vorschläge von Roland Koch und Peer Steinbrück zum Subventionsabbau Ihre Gnade?

Ja, das ist eine gute Sache, wenn Ministerpräsidenten ganz konkret nach strukturellen Einsparungen in den Haushalten suchen. Nur eines muss dabei völlig klar sein: Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung müssen ganz ausgenommen werden. Wir müssen gerade das Gegenteil tun, in diesen Bereichen müssen wir aufstocken. Erhebliche Einsparpotenziale sehe ich bei Auswüchsen in der Sozial- und Jugendhilfe.

In Kürze wird die Herzog-Kommission für die CDU Vorstellungen über den Umbau der Sozialsysteme vorstellen. Welche Verbindlichkeit werden diese Empfehlungen für die CSU haben?

Jede Partei, auch die CSU wird eigene Positionen für die Zukunft der Rente erarbeiten. Es wird dann gemeinsames Ziel von Frau Merkel und mir sein, die Positionen von CDU und CSU zu einer überzeugenden Unionsposition zusammenzuführen. Ich bin sicher, dass uns das wie in allen anderen großen Fragen auch sehr gut gelingen wird.

So, wie Sie sich jetzt präsentieren, wird Ihnen niemand mehr vorwerfen können, Sie seien weich gespült worden – wie es vor der Bundestagswahl hieß. Was wird Edmund Stoiber mit der enormen Kraft, die er aus seinem Wahlsieg geschöpft hat, anfangen?

Die bringe ich ein in die Union. Denn was ich will, könnte nicht gelingen, wenn die Union nicht gut kooperieren würde. Bei aller Kraft kann die Union nur einheitlich etwas durchsetzen.

Bleiben Sie da nicht etwas unter Ihren Möglichkeiten?

Die Kraft des bayerischen Wahlsiegs wird sicherlich auch helfen, für unserem erfolgreichen Weg zu werben. Wir haben ja gerade gezeigt, das es geht: Reformen und Strukturwandel anzupacken, gleichzeitig aber die Menschen mitzunehmen.

Die Menschen mitnehmen – das muss ein guter Bundespräsident leisten. Kann es sich die Union eigentlich erlauben, Sie nicht zu fragen?

Mich hat keiner gefragt, und mich wird auch keiner fragen.

Warum? Fühlen Sie sich etwa nicht präsidiabel?

Ganz klar und eindeutig: Ich habe keinerlei Ambitionen. Und dieses Amt strebe ich aus einer Reihe von Gründen nicht an. Einen will ich nennen, bevor Sie mit der Frage nach dem Amt des Bundeskanzlers kommen: Ich bin mit Leidenschaft Parteivorsitzender!

Sie sagen also klar und unmissverständlich Nein, gleichgültig, wer fragt?

Es fragt niemand!

Dann fragen wir: Wer kommt in Frage?

Zu gegebener Zeit werden Angela Merkel und ich einen gemeinsamen Vorschlag der Union präsentieren.

Dann nur eine kategorische Frage: Kann ein Politiker für das Amt des Bundespräsidenten, das ja von der moralischen Integrität und Autorität des Inhabers lebt, in Betracht kommen, der das Parlament belogen hat?

Also, genauso abstrakt geantwortet: Zu einer Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft gehört letzten Endes auch das Verzeihenkönnen. Gäbe es das nicht, wäre das auch eine zutiefst intolerante Gesellschaft.

Der Wahlsieg vom vergangenen Sonntag war ja auch für Sie persönlich ein Höhepunkt Ihrer politischen Laufbahn.

Ja, so ein Ergebnis ist in ganz Europa ein singulärer Fall. In Bayern ist es gelungen, das Land zu einem Erfolgsmodell zu machen. Dafür gibt es die Zustimmung der Bevölkerung. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

Kann nach diesem Höhepunkt nun beruhigt der Abstieg folgen oder haben Sie sich noch weitere Gipfel vorgenommen?

Dieser Wahlsieg ist sicherlich ein Höhepunkt, und da ich nicht in die Zukunft zu schauen vermag, kann ich diese Frage letzten Endes nicht beantworten.

Sie können aber die Frage beantworten, ob Sie sich noch ein neues Amt vorstellen können.

Ich habe jetzt fünf Jahre intensive Arbeit vor mir. Allen anderen Fragen will ich keine Nahrung geben durch irgendwelche Antworten. Wir sehen doch, auf welche aggressive Empörung und Ablehnung die frühzeitige Ankündigung des Kanzlers und des Außenministers gestoßen sind, 2006 wieder antreten zu wollen. Ich kann der Union daher nur den Rat geben, für solche Diskussionen über die eigenen Absichten keinerlei Anlass zu geben.

Wenn es heißt: Stoiber brennt. Empfinden Sie das als Überzeichnung oder als Kompliment?

Als Kompliment, denn ein Politiker braucht Leidenschaft für die Sache wie für die Menschen.

Das Gespräch führten Tissy Bruns, Giovanni di Lorenzo und Peter Siebenmorgen.

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