Politik: „Ich erwarte einen neuen Stil von der Spitze“

Stefan Liebich (30), Landes und

Fraktionsvorsitzender

der Berliner PDS,

gehört zum

Reformer-Flügel.

Foto: Mike Wolff

Herr Liebich, auf dem Parteitag war die Kritik an Rot-Rot nicht zu überhören. Was heißt das für Berlin und Schwerin mittelfristig?

Die Kritik ist nachvollziehbar. Es gelingt uns offenbar nicht, deutlich zu machen, in welchen engen Rahmenbedingungen wir in Berlin mitregieren. Dass wir mehr Prügel abbekommen als die Schweriner, liegt einfach daran, dass wir mehr Ausgaben kürzen müssen als Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern. Berlin hat auf größerem Fuß gelebt als Schwerin. Ein Schritt zurück ist anstrengender als ein Schritt nach vorne. Außerdem machen wir Landespolitik in der Hauptstadt. Das fällt viel mehr auf. Trotzdem hat eine Meinungsänderung nach Gera stattgefunden. Der Parteitag steht jetzt grundsätzlich hinter den Koalitionen in Berlin und Schwerin. Über das ’wie’ müssen wir diskutieren.

Glauben Sie, dass Sie von Lothar Bisky mehr Unterstützung als von Gabi Zimmer erhalten?

Ich mache das nicht allein an Bisky fest, sondern am neuen Parteivorstand. Ich erwarte mir von der Spitze einen neuen Stil: Dass man mit uns spricht, bevor wir Einschätzungen über unsere Politik in der Zeitung lesen.

Ein Antrag, die PDS-Fraktion in Berlin möge das Sparpaket des Senats nachverhandeln, fand keine Mehrheit. Haben Sie trotz der Kritik noch einmal Rückendeckung erhalten?

Es werden grundsätzliche Beratungen mit den PDS-Regierungsvertretern aus Berlin und Schwerin stattfinden – gemeinsam mit dem Parteivorstand. Ich bin der festen Überzeugung, dass die PDS in rot-roten Koalitionen aus dem Parteitag vom Wochenende gestärkt herausgeht.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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