Politik : „Ich finde Steuerzahlen nicht sexy“

SPD-Chef Gabriel muss erklären, wie seine Partei zur Belastung und Entlastung der Bürger steht Steuerbetrug wird zum Wahlkampfthema – der höhere Spitzensatz soll kommen.

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Der Chef erklärt die Parteilinie. Sigmar Gabriel betont, dass das Wahlprogramm der SPD in Sachen Steuerpolitik gilt. Irgendwie scheinen die höheren Belastungen für Gutverdiener und Vermögende aber nicht recht zu ziehen. Daher soll auch Steuerbetrug Thema werden – und daraus folgend: eine Steuererleichterung. Foto: John Macdougall/AFP
Der Chef erklärt die Parteilinie. Sigmar Gabriel betont, dass das Wahlprogramm der SPD in Sachen Steuerpolitik gilt. Irgendwie...Foto: AFP

Berlin - Kaum hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag das Deutschlandfest seiner Partei vom Wochenende als schlagenden Beweis für die Attraktivität der Sozialdemokraten gewürdigt, muss er wieder einmal viel erklären. Denn seitdem nicht nur Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sondern auch er selbst den Bürgern Steuerentlastung in Aussicht stellt, steht die Frage im Raum, ob die SPD plötzlich Abschied nehmen will von ihren Plänen für Steuererhöhungen. Die Linkspartei wittert gar schon ein Glattschleifen des SPD-Programms für eine Neuauflage der großen Koalition, was Gabriel in der eilends anberaumten Pressekonferenz bestreitet: „Wir haben weder kalte Füße, was das Steuerkonzept angeht, noch wollen wir an irgendwen außer an die Wähler ein Signal senden.“

Viel Mühe gibt sich der Parteichef, um seine Botschaft rüberzubringen: Keiner der Beschlüsse zur Steuererhöhung stehe infrage, wenn es beim Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in Europa keine Erfolge gebe. Erst vor wenigen Wochen habe die EU-Kommission die Zahl von einer Billion Euro genannt, die der EU dadurch verloren gingen, in Deutschland verliere der Fiskus so 160 Milliarden Euro. „Wenn es gelingt, in Europa Steuerdumping und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, dann werden wir natürlich auch auf Steuererhöhungen verzichten“, kündigt Gabriel an. Ein bisschen relativiert er die Beschlüsse dann doch: Für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gibt er eine Garantie ab, das Schicksal von Erbschafts- und Vermögenssteuererhöhungen macht er von Koalitionsverhandlungen mit dem grünen Wunschpartner abhängig.

Wäre die Aussicht für eine rot-grüne Regierungsmehrheit besser, müsste die SPD- Führung wohl nicht über neue Zuspitzungen reden. Gabriel aber braucht die neue Entlastungsbotschaft offenbar, um die so schwer greifbare Kanzlerin besser attackieren zu können. Merkel verspreche 50 Milliarden Euro Mehrausgaben und Schuldensenkungen, sage aber „keine Sekunde, wie das bezahlt werden soll“, klagt der Parteichef und gibt das Motto aus: „Ehrlichkeit und Klarheit oder leere Versprechungen, das ist das, worüber wir in den letzten fünf Wochen vor der Wahl reden wollen.“

Deshalb dürfen Steuererhöhungen nun „kein Selbstzweck“ mehr sein. Allerdings hatten die Sozialdemokraten die Steuererhöhungen im Regierungsprogramm nicht nur mit Finanzierungsnotwendigkeiten begründet, sondern auch als Gebot der Gerechtigkeit hingestellt: Es sei nötig, „wieder zu einer fairen Verteilung der Lasten für unser Gemeinwohl“ zu kommen, steht da. Das Programm stellte in Aussicht, dass viele von Steuererhöhung betroffene Bürger diese akzeptieren würden, weil sie wüssten, dass das Geld nur für Schuldenabbau sowie Bildung und Infrastruktur ausgegeben werde. Nun sagt Gabriel plötzlich: „Ich finde Steuerzahlen nicht sexy.“

Dass die neue Botschaft beim linken Parteiflügel Irritationen ausgelöst hat, bestreitet der Parteichef. Deren Koordinator im Bundesvorstand, Ralf Stegner, hatte am Sonntag auf die Einhaltung der Beschlüsse gepocht. „Herr Stegner hat mir heute morgen, ohne dass ich ihn angerufen habe, versichert, dass er überhaupt nicht verunsichert sei“, berichtet Gabriel.

Tatsächlich war die Initiative zur Neujustierung nicht nur von Kanzlerkandidat Steinbrück, sondern auch vom Spitzenkandidaten des linken hessischen Landesverbandes, Thorsten Schäfer-Gümbel, ausgegangen. Steinbrück hatte vor rund zwei Wochen zum ersten Mal von möglichen Steuerentlastungen gesprochen, Schäfer-Gümbel vergangene Woche in einem Zeitungsbeitrag das Thema in Beziehung zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gesetzt, den sein Landesverband schon lange predigt.

Die Landtagswahlen in Hessen finden gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September statt. Die Hessen-SPD startete am Montag eine Unterschriftenkampagne gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowie für eine Verschärfung des Steuerstrafrechts. Laut Gabriel wird sich die Bundes-SPD der Kampagne womöglich anschließen: „Wir werden mit den Hessen darüber reden, ob diese Auseinandersetzung zur Zuspitzung im Wahlkampf genutzt wird.“

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