Politik : "Ich habe ein gutes Gewissen"

Frank Jansen

Der Wuppertaler Oberbürgermeister wehrt sich: Er habe Spenden weder erbeten noch persönlich entgegengenommen, schrieb der Sozialdemokrat Hans Kremendahl am Dienstag dem Bonner Anwalt Helmut Neumann. Dieser hatte im Auftrag von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ultimativ Auskunft über eine dubiose Spende in Höhe von 500 000 Mark verlangt, die Kremendahl einst geholfen hat - und ihn nun in Bedrängnis bringt. Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte das Geld, wie berichtet, 1999 der Wuppertaler SPD zukommen lassen, deren Kandidat Kremendahl knapp die OB-Direktwahl gewann. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kremendahl, weil dieser nach Aussagen von Zeugen den Baulöwen bei Wuppertaler Bauprojekten begünstigt haben soll.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Kremendahl reagiert empört. "Absprachen zwischen Herrn Clees und mir, die sich auf Art und Höhe der Spende oder gar auf Amtshandlungen beziehen, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben", heißt es in dem Brief. "Ich denke nicht eine einzige Sekunde an Rücktritt", sagt er dem Tagesspiegel. "Ich habe ein gutes Gewissen." Clees sei nur einmal auf ihn zugekommen, lange vor der Wahl, und habe mit ihm über eine Spende gesprochen. "Es ging nicht um die Höhe, es ging nicht um Tranchen, es ging überhaupt nicht um Einzelheiten", sagt Kremendahl.

Diese Auskunft wird Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier möglicherweise nicht genügen. Sie will auch wissen, ob der Vorwurf der Staatsanwaltschaft stimmt, dass die Hälfte der Spende - 250 000 Mark - über Strohmänner des Bauunternehmers Clees an die Wuppertaler SPD gelangte. Bekannt ist seit Anfang 2000, dass der Düsseldorfer Unternehmer Eberhard Klatt als Spender von 50 000 Mark auftrat und der Brandenburger Fred Noatnick mit 200 000 Mark im Rechenschaftsbericht der Wuppertaler SPD vermerkt ist. Kremendahl sagt, er habe erst jetzt erfahren, dass die beiden mit Clees zu tun hatten. Dass ein Bauunternehmer aus dem fernen Brandenburg 200 000 Mark für den Wahlkampf in Wuppertal locker machte, hat Kremendahl nicht irritiert. "Ich habe mich nicht auf Motivsuche begeben." Er habe sich prinzipiell nicht um Spendendetails gekümmert, damit ihm hinterher niemand unlautere Absichten nachsagen könne. Die Ermittler sehen das offenbar anders. "Wir sind weit davon entfernt, die Ermittlungen gegen Herrn Kremendahl einzustellen", sagt Oberstaatsanwalt Alfons Grevener.

Die Bundes-SPD hat unterdessen Klage gegen die Schlüsselfigur des Kölner Spendenskandals, den früheren SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, eingereicht. Eine Sprecherin von Wettig-Danielmeier sagte, die Klage sei per Post dem Landgericht Köln zugestellt worden. Die ebenfalls angekündigte Klage gegen den früheren Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste sollte bis Dienstagabend nachgereicht werden. Die SPD will die inzwischen aus der Partei ausgetretenen Funktionäre in Köln zwingen, die Namen der Empfänger von fingierten Spendenquittungen zu nennen. Der vorläufige Streitwert beider Klagen beträgt laut Bundes-SPD 300 000 Euro. Es handle sich um Klagen auf Auskunft, verbunden mit Schadenersatzklagen, erläuterte ein SPD-Sprecher in Berlin.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar