Politik : „Ich habe Geduld bewiesen“

Innenminister Otto Schily über den Streit um das Zuwanderungsgesetz und seine Verwunderung über die Grünen

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Heute geht das Tauziehen um ein neues Zuwanderungsgesetz weiter. An vielen Stellen, in Hotels oder bei der Pflege, fehlen Arbeitskräfte. Wird sich das durch Zuzug ändern?

Ich fürchte, solche Schwierigkeiten werden noch eine Weile bestehen bleiben. Das liegt daran, dass die Union sich bisher gegen flexiblere Lösungen sperrt. Bei Personen im Bereich der mittleren Qualifikation werden wir uns aber hoffentlich auf eine Regelung verständigen können, die den Problemen besser gerecht wird.

Nur Professoren dürfen nach Deutschland kommen?

Wir sind uns im Grundsatz einig, dass Deutschland am Wettbewerb um die besten Köpfe in der Welt teilnehmen muss. Deshalb dürfen wir keine bürokratischen Hürden aufbauen, sondern müssen unser Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte so attraktiv wie irgend möglich gestalten. Einem Nobelpreisträger können wir keinen Aufenthalt auf Bewährung anbieten, sondern müssen ihm den roten Teppich ausrollen. Das hat inzwischen auch die Union begriffen.

Dafür ist das Punktesystem für qualifizierte Arbeitsmigranten ohne konkretes Jobangebot nun politisch tot.

Schon möglich, aber das ist kein großes Drama. Ich halte das Punktesystem zwar für sinnvoll, aber es ist in unserem Gesetzentwurf nur als Option enthalten, die an die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gebunden ist. In der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation würde auf absehbare Zeit ohnehin niemand von dieser Option Gebrauch machen. Vielleicht ist das in zehn Jahren anders, dann kann der Gesetzgeber wieder darauf zurückkommen.

Geht damit ein Kern des Gesetzes verloren?

Das Punktesystem sollte nicht zum Kern des Gesetzes hochstilisiert werden. Ich wundere mich schon über manche abwertenden Äußerungen aus den Reihen unseres Koalitionspartners über den Wert der Neuordnung des Zuwanderungsrechts und darüber, was im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erreichbar ist. Das Gesetz ist eine grundlegende Neuordnung des Ausländerrechts, die für Vereinfachung und Übersichtlichkeit sorgt, die eine an unseren Wirtschaftsinteressen orientierte Steuerung der Arbeitsmigration erlaubt, die die Grundlage für den Einstieg in eine zielgerichtete Integrationspolitik schafft und schließlich eine Reihe von bedeutsamen Verbesserungen im humanitären Bereich enthält.

Warum erkennen Hilfsorganisationen dann nur noch Reste des ursprünglichen Projekts?

Diese Kritik kann nur auf Unkenntnis beruhen. Denn es zeichnet sich ab, dass wir die stets heftig kritisierten Kettenduldungen abschaffen, dass wir eine Härtefallregelung einführen können und dass wir erstmals für Bürgerkriegsflüchtlinge einen verlässlichen Aufenthaltsstatus mit Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Soll denn das alles nichts sein? Ich bin schon verwundert darüber, dass die humanitären Organisationen den Wert der Neuregelungen nicht mit mehr Begeisterung begrüßen. Allerdings kann niemand erwarten, dass wir jene begünstigen, bei denen es gar keinen Verfolgungshintergrund gibt. Wenn manche Kommentatoren von angeblichen humanitären Verschlechterungen sprechen, nehmen sie die Realitäten nicht zur Kenntnis. Bei den meisten Asylbewerbern besteht kein Verfolgungshintergrund. Also müssen wir auf eine klare Abgrenzung Wert legen. Dass der Staat darauf achten muss, dass eine Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird, wenn sie rechtskräftig festgestellt ist, stellt keine Verschlechterung humanitärer Rechte dar, sondern ist eine pure Selbstverständlichkeit.

Wann reißt Ihnen der Geduldsfaden?

Mir wird ja nachgesagt, ich sei ungeduldig. Das mag stimmen. Beim Thema Zuwanderung habe ich jedenfalls sehr viel Geduld bewiesen, bis an die Grenze des Erträglichen. Immerhin hat sich die Mühe gelohnt, wir nähern uns einem Erfolg. Dabei will ich ausdrücklich anerkennen, dass sich alle Seiten bewegt haben.

Bis Ostern muss die Einigung geschafft sein?

Wir sollten uns diese Frist setzen. Ich hoffe, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind. Wenn es gelingt, eine breite Übereinstimmung von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern, von Parteien und Interessengruppen zu erreichen, dann hätte das eine sehr starke, die Gesellschaft stabilisierende Wirkung. Denn leider ist die Zuwanderung immer in der Gefahr, demagogisch verzerrt thematisiert zu werden. Genau das sollten wir vermeiden.

Das Gespräch führte Robert von Rimscha.

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