Politik : Ich kündige ihm, ich kündige ihm nicht, ich kündige ihm ...

Andreas Frost

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter, bislang so etwas wie der PDS-Vorzeige-Realo der rot-roten Koalition, hat in den vergangenen Wochen wenig dafür getan, aus den Schlagzeilen herauszukommen. Sein Umgang mit einem stasi-belasteten Referatsleiter hätte eigentlich zum Rücktritt führen müssen. Inzwischen kann Holter fast wieder mit Mitleid rechnen. Denn der geschasste Ronald K. bringt sich zusammen mit dem bereits im Sommer von Holter in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS) gegen ihn in Stellung. Das einst viel beschworene "prima Klima" in der Schweriner SPD/PDS-Koalition ist seitdem merklich abgekühlt.

Holters politischer Absturz begann mit umfangreichen Aufträgen seines Ministeriums an eine Firma, die Wegrads Frau gehört und in der auch Holters Gattin Karina angestellt war. Um gegen künftige Verdächtigungen der Vetternwirtschaft gefeit zu sein, kündigte Wegrads Frau Karina Holter und der Minister seinem Staatssekretär - obwohl der sich nichts zu Schulden hatte kommen lassen.

Zum Stolperstein für Holter wurde aber schließlich Roland K. Holter holte den Arbeitsmarkt-Experten und PDS-Genossen Anfang 2000 in sein Ministerium. Dessen Stasi-Akten kamen im April 2001 von der Berliner Birtler-Behörte in Schwerin an. Die "personalrechtliche Bewertung", so Holter, dauerte so lange, dass er den Vorgang erst Mitte August auf den Schreibtisch bekam und erstmals das gesamte Ausmaß der Stasi-Verstrickung seines Referenten erkannte. Anstatt K. zu entlassen, wie er es angeblich wollte, ließ Holter drei SPD-Staatssekretäre die Akten sichten. Alle senkten den Daumen. Mitte November präsentierte Holter dieses Ergebnis seiner Landtagsfraktion - und ließ sich umstimmen. K. im Amt zu lassen sei auch ein Stück "Versöhnung" und Zeichen eines anderen Umgangs mit "DDR-Biographien", verkündete der Minister.

Die Empörung beim Koalitionspartner SPD - und dem Vernehmen nach bei Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) - war so groß, dass Holter wieder unentschieden wurde und Ronald K. am nächsten Tag doch kündigte. Er habe die politischen Reaktionen nicht abschätzen können, so die Begründung Holters. Da es mit der "Versöhnung" nicht geklappt hat, gibt sich K. im Verbund mit Wegrad nun unversöhnlich. Er sagte Journalisten, Holter lüge. Bereits im September 1999 will er dem Minister seine Stasi-Belastung offenbart haben. Der Minister habe ihm jedoch versichert, dies sei unter Rot-Rot keine Hürde mehr, um in seinem Ministerium zu arbeiten.

Holter dementiert diese Darstellung vehement. Ex-Staatssekretär Wegrad, der fünf Jahre lang auf monatlich rund 10 000 Mark Ruhegeld hoffen darf, zeigte Loyalität - mit Ronald K. Schließlich sei er im September 1999 bei jenem Gespräch dabei gewesen, so Wegrad. Auf die Idee, Holter von seinem auch rechtlich schwer durchzusetzenden Vorhaben abzubringen, kam Wegrad offenbar nicht. Die gegensätzlichen Aussagen werden demnächst einen Arbeitsrichter beschäftigen. Wenn es möglicherweise mitten im Landtagswahlkampf 2002 vor Gericht "PDS gegen PDS" heißt, werden sich die politschen Gegner freuen. Es sei denn, Holter tritt, wie es Oppositionschef Eckhardt Rehberg (CDU) fordert, vorher noch zurück. Schließlich steht noch ein Bericht des Landesrechnungshofes über das Auftragsvergabewesen des Arbeitsministeriums aus.

Regierungschef Ringstorff wird seinem Stellvertreter kaum den Laufpass geben. Der SPD-Chef hat keinen anderen Koalitionspartner in Aussicht. Intern, so munkelt man in Schwerin, verabschiedet sich die PDS schon von Holter als Wahlkampf-Zugpferd. Neues Aushngeschild soll demnach Wolfgang Methling (PDS) werden. Der Rostocker Professor war 1998 überraschend Umweltminister geworden. Bislang konnte dem politischen Pragmatiker noch keiner am Zeug flicken.

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