Politik : „Ich muss den Gegner nicht umarmen“

Die SPD-Abgeordnete Teuchner hat Merkel nicht gewählt – die Differenzen zur Union seien zu groß

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Frau Teuchner, Sie haben als eine von mehreren Dutzend SPD- und Unionsabgeordneten gegen Angela Merkel als neue Bundeskanzlerin gestimmt. Warum?

Ich hatte allein inhaltliche Gründe. Die politischen Differenzen zur Union sind nach sieben Jahren in der Regierung einfach so groß, dass ich mich nicht dazu überwinden konnte, eine Frau Merkel zur Kanzlerin zu wählen.

Welche inhaltlichen Gründe meinen Sie genau?

Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen geweigert, zur Reform des Gesundheitssystems die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen. Außerdem habe ich große Zweifel daran, dass man den Bürgern zumuten kann, mit einer höheren Mehrwertsteuer zu leben. Im Übrigen zeigt doch der Kurssprung an der Börse, wessen Interessen Frau Merkel in Wahrheit vertritt: die der Wirtschaft nämlich.

Hat die SPD-Führung den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt?

Nein, der Ansicht bin ich nicht.

Aber der Koalitionsvertrag beinhaltet doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Abgesehen davon halte ich den Vertrag für einen tragbaren Arbeitsauftrag für die kommende Wahlperiode. Ich muss deswegen doch nicht den politischen Gegner umarmen.

Sie stehen also zu dieser Regierungskoalition, aber nicht zum Koalitionspartner CDU/CSU und nicht zur Kanzlerin?

Wenn man etwas bewegen will, muss man in die Regierung. Die große Koalition ist leider die einzige Möglichkeit für die SPD, etwas zu bewegen.

Misstrauen Sie Frau Merkel?

Nein, das hat nichts mit Misstrauen, schon gar nicht gegenüber einer Frau zu tun. Sondern allein mit Parteipolitik.

Das Ergebnis der Kanzlerwahl hat gezeigt, dass etliche SPD-Abgeordnete Ihre Skepsis teilen …

… das muss man so sehen, ja.

Haben Sie sich vorher untereinander abgesprochen?

Nein, es gab meines Wissens keine Absprachen. Aber natürlich hat man im persönlichen Gespräch von manchen Kollegen erfahren, dass sie Merkel ebenfalls nicht wählen wollen.

Wie viele Ihrer Parteifreunde haben nach Ihrer Einschätzung gegen Angela Merkel gestimmt?

Das kann ich nicht sagen. Aber immerhin haben 50 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Frau Merkel die Unterstützung verweigert. Und das waren sicher nicht nur Sozialdemokraten.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

Jella Teuchner (49), Gewerkschaftssekretärin aus Passau, ist seit 1994 Mitglied des

Bundestages. Die SPD-Politikerin gehörte zu den Kritikern von Gerhard Schröders Agenda 2010.

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