• „Ich nehme es gerne mit jedem auf“ Fraktionschefin Künast über Grüne in der Opposition,

Politik : „Ich nehme es gerne mit jedem auf“ Fraktionschefin Künast über Grüne in der Opposition,

neue Bündnisse – und Fischers Weisheit

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Frau Künast, wie steht es um Ihre Gesangskünste? Können Sie live auf der Bühne singen?

Seltsame Frage. Zur Not kann ich das auch.

Wir fragen, weil Joschka Fischer erklärt hat, nach ihm komme die Generation der Playback-Politiker. Gehören Sie zu den Menschen, die bei Auftritten nur die Lippen bewegen, während Musik und Gesang vom Band gespielt werden?

Ich bezweifle, dass Joschka Fischer dabei an mich denkt. Übrigens: Ich habe auch schon vor laufender Kamera gesungen, als mich Kinder-Reporter im Reichstag aufforderten, ein Weihnachtslied zu singen. Bei den Zuschauern kam das sehr gut an.

Welche Rolle soll Joschka Fischer künftig in der Fraktion spielen?

Er wird die Rolle spielen, die er möchte. Er hat sehr viel Erfahrung und ist weise. Das sind beste Voraussetzungen für die Rolle eines „Elder Statesman“, der stets bereit ist, den Jüngeren Rat zu geben – eher im vertraulichen Gespräch als in aller Öffentlichkeit. Ich bin jedenfalls gespannt.

Freuen Sie sich auf die Oppositionszeit, da die Grünen im Bundestag nun eingezwängt sind zwischen der Linkspartei/PDS auf der einen und der erstarkten FDP auf der anderen Seite?

Opposition ist in der Demokratie eine wichtige Aufgabe. Regieren ist aber noch schöner, weil man mehr gestalten kann. Das haben wir ja in den vergangenen sieben Jahren bewiesen. Ob wir uns einzwängen lassen, liegt alleine an uns. Mein Ziel ist es, auch in der Opposition Tempo und Blickwinkel vorzugeben. Eine populistische PDS, die richtige Fragen stellt, aber dann die Grundrechenarten außer Kraft setzt, wird uns nicht gefährlich. Auch die marktradikale FDP ist für uns keine ernsthafte Konkurrenz, nur weil sie jetzt anfängt, sich ein bisschen um Bürgerrechte zu kümmern. Um die Rechte der Konsumenten gegenüber der Wirtschaft haben sich die Liberalen in den vergangenen Jahren nie gekümmert.

Gibt es bei der FDP oder in der Linkspartei Politiker, mit denen Sie persönlich gern zusammenarbeiten würden?

Wir werden vor allem bei technischen Fragen im Rahmen der Geschäftsordnung, da wo es nötig oder sinnvoll ist, zusammenarbeiten. Ansonsten sind wir Konkurrenten. Wir Grüne werden die Meinungsführerschaft in der Opposition erobern.

Ausgerechnet die kleinste Fraktion beansprucht die Meinungsführerschaft?

Die Meinungsführerschaft erringt man nicht durch Größe, sondern mit Ideen, Überzeugungskraft und Persönlichkeiten. Es geht um grundlegende Entscheidungen: Wo steuern wir unser Land hin? Wie sieht der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts aus? Wie bleiben wir wettbewerbsfähig? Wir verlangen von den Menschen zum Beispiel immer mehr Flexibilität. So sollen sie die Altersvorsorge selbst regeln. Mit dieser Aufgabe dürfen wir sie dann nicht allein lassen. Gerade, wenn wir selbstständige Bürger wollen, muss der Staat ihnen Hilfestellung anbieten, wo es nötig ist. Und dafür braucht er auch Geld, also Steuereinnahmen. Weil wir anders als Linkspartei oder FDP diese Grundsatzfragen beantworten, werden wir die Debatte bestimmen und im Bundestag die Speerspitze der Opposition zu bilden.

Wir wundern uns ein bisschen: Früher waren die Grünen stolz darauf, drittstärkste Kraft im Bundestag zu sein. Nun, da Sie nur noch die kleinste Fraktion stellen, erklären Sie die Stimmenzahl auf einmal für unwichtig.

Es ist immer schöner, drittstärkste Kraft zu sein. Aber entscheidend ist doch, ob die Gesellschaft uns als eine Partei wahrnimmt, die Probleme erkennt, Lösungen anbietet und die Menschen mitnimmt.

Haben Sie sich mit der Oppositionsrolle abgefunden – oder sehen Sie doch noch Möglichkeiten einer grünen Regierungsbeteiligung?

Ich sehe keine anderen Möglichkeiten. Alles läuft auf die große Koalition hinaus. Wir beobachten im Moment den Versuch, durch ein Mikado-Spiel eine Kapitulation hinzubekommen: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Aber auf eine Kapitulation kann man keine Regierung aufbauen.

Gebührt die Kanzlerschaft der Union?

Diese Entscheidung liegt bei Union und SPD. Angela Merkel hat spätestens mit ihrem so genannten Kirchhof-Coup bewiesen, dass sie glaubt, man könne als Spitzenpolitikerin sensible gesellschaftliche Fragen mathematisch-rational und kalt lösen. Das hat inzwischen auch die zweite Reihe von CDU und CSU verstanden und versucht, der Union wieder sozialere Inhalte zu geben. Ein sozialerer Kurs der Union wird allerdings nicht mehr zur Politikerin Angela Merkel passen, die als Radikalreformerin in den Wahlkampf gegangen ist. Sie würde unglaubwürdig.

Es gibt seit der Wahl eine Mehrheit links von der Union. Weder SPD noch Grüne noch Linkspartei wollen diese nun zur Regierungsbildung nutzen. Wie lange gilt diese Abstinenz?

Es ist möglich, dass sich dies bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Das hängt davon ab, ob sich die Linkspartei/PDS verändert.

Was sind die Voraussetzungen?

Die Linkspartei/PDS muss gestalten wollen und ernsthafte Antworten auf schwierige Fragen finden. Wobei die PDS in der politischen Praxis oft alles andere ist als eine Linkspartei. Sie verhält sich etwa beim Thema Zuwanderung so janusköpfig, dass wir mit ihr die gleichen Schwierigkeiten haben würden wie mit der Union.

Erwarten Sie auf dem Parteitag am kommenden Wochenende in Oldenburg Vorwürfe, weil sie Rot-Rot-Grün so kategorisch ausgeschlossen haben?

Überhaupt nicht. Das war ja in der Partei diskutiert worden.

Andere Grüne fragen empört: Warum habt ihr überhaupt mit der Union geredet?

Dieser Verantwortung hätten wir uns doch gar nicht entziehen dürfen. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit. Wir haben künftig nicht mehr nur diese eine Koalitionsoption mit der SPD. Was sich daraus entwickelt, in den Ländern, in den nächsten Jahren vielleicht auch im Bund, werden wir sehen. Mehrere Türen sind offen. Durch jede dieser Türen können wir aber nur gehen, wenn die Inhalte stimmen. Wir sollten jetzt nicht dauernd Koalitionsdebatten führen. Wir Grüne werden eine konstruktive Opposition sein und die anderen mit guten Konzepten vor uns hertreiben.

Was hat das Werben der Union um die Grünen bewirkt?

Wir haben einen Quantensprung gemacht. Die Union hat etwas verloren, weil alte Mechanismen künftig nicht mehr funktionieren werden. Wer einmal behauptet hat, wir hätten gute Ideen, kann unsere Politik künftig nicht mehr so leicht in Bausch und Bogen verdammen. Wir kennen das ja: Immer hat man uns gesagt, wir würden spinnen, wenn wir mit neuen Ideen auftauchten. Dabei denken wir einfach zehn Jahre weiter vor als die anderen. Das war nicht anders, als wir unsere Strategie für mehr Unabhängigkeit vom Erdöl vorgeschlagen haben. Inzwischen setzt sich diese Einsicht der Grünen auch bei den anderen durch.

Kommen wir zur personellen Aufstellung der Grünen im Bundestag: Was sagen Sie den jüngeren Abgeordneten, die einen Durchmarsch der Gründergeneration kritisieren?

Sie sollen mitmachen, aktiv sein, Konzepte entwickeln.

Fällt für die Jüngeren wenigstens der Posten eines Vize-Fraktionschefs ab?

Das ist alles im Bereich des Möglichen. Fritz Kuhn und ich werden eine ausgewogene Aufgabenaufteilung vorschlagen. Aber da geht es nicht vorrangig ums Alter. Ich selbst fühle mich auch ganz jung, und nehme es gerne mit jedem auf, der 20 Jahre jünger ist als ich. Es darf doch nicht jeder nur für sich selbst kämpfen. Jeder muss sich die Frage gefallen lassen: Wie nutzt du dem ganzen grünen Projekt?

Welche Eigenschaften empfehlen die frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin?

Sie bringt für dieses Amt mit ihrem Einsatz für Familie und Gesellschaft eine gute Voraussetzung mit. Und sie genießt Respekt im ganzen Parlament. Ich empfehle meiner Fraktion, sie zu nominieren.

Welche Aufgabe bekommt der bald nicht mehr amtierende Umweltminister Jürgen Trittin, der bei den Wahlen zum Fraktionsvorsitz durchgefallen ist?

Er muss sagen, welche er anstrebt. Erst dann kann man darüber reden.

In der SPD wird mit dem Gedanken gespielt, mit der Union eine Wiederwahl von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auszuhandeln. Würden Sie Thierse mitwählen?

Die Parteien wären gut beraten, die Funktion des Bundestagspräsidenten nicht in einen Handel rund um die Regierungsbildung hineinzunehmen. Ein Bundestagspräsident vertritt alle 614 Abgeordneten. Auch ich als Abgeordnete habe einen Anspruch darauf, dass diese Funktion nicht zum Spielstein im Handel um eine Koalition gemacht wird. Sonst wäre der neue Bundestagspräsident von Anfang an nicht einer von allen, sondern nur noch von den beiden Koalitionsfraktionen. Das wäre weder ihm noch dem Bundestag zu wünschen.

Mit der Grünenpolitikerin sprachen Matthias Meisner, Hans Monath und Antje Sirleschtov. Es fotografierte Mike Wolff.

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