Politik : „Ich war leidenschaftlich dabei. Es hat sich gelohnt“

Heide Simonis verabschiedet sich aus der Politik / SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag

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Kiel/Neumünster Die große Koalition in Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann sich an die Arbeit machen: Am Samstag billigten Parteitage von CDU und SPD den Koalitionsvertrag. Während bei den Christdemokraten in Neumünster 290 von 299 Delegierten die Vereinbarung guthießen, stimmten bei den Sozialdemokraten in Kiel 104 von 124 Delegierten für das Bündnis. Damit ist der Weg frei für die Wahl Carstensens zum neuen Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch. Er wäre dann der erste CDU-Regierungschef in Schleswig-Holstein seit 1988.

Die seit 1993 amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis nahm in Kiel einen bewegenden Abschied von ihrer Landespartei. Ihre Wiederwahl war am 17. März spektakulär gescheitert. Sie bekam in vier Wahlgängen keine Mehrheit, weil ihr jemand aus dem eigenen Lager die Stimme verweigerte. SPD und Grüne planten eine Minderheitsregierung, die der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützen wollte. Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten weder Rot-Grün noch CDU/FDP eine Mehrheit bekommen.

„Ich war leidenschaftlich mit dabei und finde, es hat sich gelohnt“, sagte die 61-Jährige im Rückblick auf ihre 35-jährige politische Karriere. „Der 17. März 2005 war für uns alle, für die SPD-Schleswig-Holstein eine ganz harte und einschneidende Zäsur“, meinte sie zu ihrem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl. Mit den Worten „Ich bleibe bei euch!“, beendete sie ihre Abschiedsrede, die mit langem Applaus und „Heide- danke“-Rufen bedacht wurde.

Claus Möller bleibt Vorsitzender der schleswig- holsteinischen SPD. Er bekam 109 von 123 Stimmen. Zehn Delegierte stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Möller hatte keinen Gegenkandidaten.

Der Koalitionsvertrag sei gut aufgestellt und trage deutlich die Handschrift der Union, sagte Carstensen auf dem CDU-Parteitag. Er appellierte an die Christdemokraten, jetzt Geschlossenheit zu zeigen, um das negative Image einer großen Koalition als Zeichen des politischen Stillstands abzustreifen. Zuvor hatte er Simonis für ihre Arbeit gedankt. Die politische Lebensleistung von Simonis bleibe „bei allen Unterschieden in der Beurteilung unbestritten.“ Allerdings befinde sich das Land in der schwersten Krise seit seiner Gründung, sagte Carstensen mit Verweis auf ein Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Euro.

Zur Enttäuschung vieler Delegierter über das Verhältnis von nur drei CDU- gegenüber vier SPD-Ministern im künftigen Kabinett sagte Carstensen, die entscheidende Stimme habe der Ministerpräsident. „Und der – das können Sie mir glauben – macht CDU-Politik.“ dpa/ddp

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