Politik: „Ich werde nicht kriechen“

Berlin. Die FDP kommt ungeachtet der Missbilligung von Parteivize Jürgen Möllemann durch den Parteivorstand nicht zur Ruhe. Möllemann, der sich auch erneuten Beifall von Seiten des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verbat, bekräftigte in mehreren Interviews, dass er sich nicht beim Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, entschuldigen werde. Er habe eingestanden, einen Fehler gemacht zu haben, als er Friedman für Antisemitismus mitverantwortlich gemacht habe, und das müsse genügen. „Vor Herrn Friedman werde ich nicht kriechen“, sagte Möllemann dem Nachrichtenmagazin „Focus". In der Vorstandssitzung hatte er damit gedroht, die Partei als „freier Demokrat mit kleinem f“ zu verlassen, wenn ihm die FDP-Spitze eine Entschuldigung abnötigen wolle.

Friedman bekräftigte hingegen ns des Zentralrats, Vorbedingung für ein klärendes Gespräch sei, dass sich Möllemann „ohne Wenn und Aber entschuldigen“ müsse. FDP-Chef Guido Westerwelle ging angesichts dieser Lage in einem ARD-Interview davon aus, dass der Konflikt durch den Beschluss des FDP-Vorstands vom Freitag nicht beigelegt ist, „weil ich sicher bin, dass der Zentralrat der Juden ja noch weit mehr möchte an Erklärungen". Er appellierte aber noch einmal an den Zentralrat, anzuerkennen, dass die FDP mit der Zurechtweisung ihres stellvertretenden Vorsitzenden einen großen Schritt getan habe. Es wäre gut, wenn nun auch die andere Seite einen Schritt tue.

Neue Nahrung dürfte der Konflikt am nächsten Montag erhalten. In der Sitzung des FDP-Präsidiums wollen Mitglieder Möllemann ihren Unmut darüber kundtun, dass er öffentlich den Eindruck erwecke, als Sieger aus der Auseinandersetzung in der Partei hervorgegangen zu sein. Dies drohe Westerwelle zu beschädigen. Am Montag steht zudem im Landesvorstand NRW eine Kraftprobe bevor. In der Sondersitzung, an der auch Westerwelle teilnehmen will, wird der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher nach eigenen Angaben den Ausschluss des Ex-Grünen Jamal Karsli aus der Landtagsfraktion fordern. Robert Birnbaum

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