Politik : „Ich werde vor den USA nicht einknicken“ UN-Kommissar für Menschenrechte

zum Anti-Terror-Krieg

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Herr de Mello, vor mehr als einem Jahr haben die USA dem Terror den Krieg erklärt. Haben die Menschenrechte in dem Feldzug gelitten?

Die Antwort ist Ja. Ich habe vor den UN bereits über die Erosion der Menschenrechte und deren internationale Normen gesprochen. Jedes demokratische Land hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor dem neuen internationalen Verbrechen, dem Terrorismus, zu schützen. Es besteht aber auch die Pflicht, die Menschenrechte hochzuhalten. Werden die Standards verwässert, dann spielt man den Terroristen in die Hände.

Wenn jedoch ein Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt, wie es Saddam Hussein seit Jahrzehnten tut, ist dann eine militärische Intervention gerechtfertigt?

Ich habe da die gleiche Auffassung wie UNGeneralsekretär Kofi Annan. Täter dürfen die Grenzen eines Landes nicht als Schutzwall missbrauchen. Bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss die internationale Gemeinschaft eingreifen. Allerdings teilen nicht alle UN-Mitglieder diese Meinung.

Die USA planen den Sturz des Diktators. Würde ein Regimewechsel die Menschenrechtssituation im Irak verbessern?

Es ist klar: Es muss eine ganze Menge getan werden, um die Menschenrechtssituation zu verbessern. Mein Kommissariat wird mit jeder Regierung in Bagdad kooperieren, die guten Willens ist, etwas zu ändern. Die Antwort auf die Frage ist also ein Ja. Allerdings ist das spekulativ.

Ihr Einfluss ist allerdings gering. Trauriges Beispiel ist der Konflikt im Nahen Osten.

Ich bin keiner, der immer wieder mit Schuldzuweisungen daherkommt. Aber wenn es nötig ist, werde ich mich äußern.

Sie wurden mit Zustimmung der Amerikaner zum Hochkommissar ernannt. Müssen Sie Nachsicht gegenüber den USA üben?

Wir haben in den UN drei Prinzipien, an die ich sehr stark glaube: Redlichkeit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Deshalb werde ich gegenüber niemandem einknicken, auch nicht gegenüber der einzigen Supermacht. Wenn es Gründe zur Kritik gibt, dann werden wir das tun, und zwar so konstruktiv wie möglich. Niemand steht über der Kritik.

2003 nehmen die USA nach einer Zwangspause wieder in der Menschenrechtskommission Platz …

Ja, und das ist exzellent. Wir sollten nicht die Kritik auf ein Land fokussieren, das zweimal im letzten Jahrhundert die Demokratie gerettet hat. Man sollte nicht ein Land dämonisieren, nur weil es das mächtigste der Welt ist.

Libyen, seit mehr als 30 Jahren eine Diktatur, wird aller Voraussicht nach den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übernehmen. Verliert die höchste Menschenrechtsinstanz damit ihre Glaubwürdigkeit?

Die Kommission ist eine Institution der Regierungen. 2003 wird turnusmäßig ein afrikanisches Land den Vorsitz haben. Die afrikanische Gruppe hat entschieden, dass Libyen den Vorsitz haben soll. Ich werde kein Urteil darüber abgeben, ob die Wahl eine weise Entscheidung war oder nicht.

Das Gespräch führte Jan Dirk Herbermann.

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