Politik: "Ich will auf keinen Fall dieselben Fehler machen"

Wie wird die Hamburger Justizpolitik unter Ihrer Führung aussehen?

Zunächst mal wird es keinen radikalen Wechsel geben, denn die laufenden Projekte habe ich ja zusammen mit Herrn Kusch angeschoben. Die werden wir vollenden. Weitere größere Projekte werde ich zunächst mit der Fraktion besprechen, denn das zu frühe Publikmachen neuer Pläne war einer der größeren Kritikpunkte an meinem Vorgänger, und die Fehler möchte ich auf keinen Fall wiederholen.

Belastet das angespannte Verhältnis der Justiz zu Ihrem Vorgänger Ihren Neustart?

Ich glaube nicht, dass das Verhältnis belastet ist, denn die Justiz in Hamburg, die Richter, die Anwälte, die Staatsanwälte, die Notare, haben ja vorher schon mit mir zusammengearbeitet, und mein persönliches Verhältnis ist nicht getrübt. Natürlich gibt es immer inhaltliche Unterschiede, aber die Frage ist, wie man die kommuniziert und diskutiert.

Hatten Sie nach Ihrer Wahl Kontakt zu Ex-Senator Kusch?

Nein, vermutlich möchte er erst mal keinen Kontakt zur Behörde. Das muss man verstehen. Wenn man eine Entlassungsurkunde bekommt, ist das eine persönliche Situation, die nicht angenehm ist.

Wie sehen Sie der Entwicklung der so genannten Protokollaffäre entgegen, die Ihren Vorgänger das Amt gekostet hat? Fürchten Sie Schwierigkeiten für Ihre Behörde?

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit den Bericht. Ich hoffe für meine betroffenen Mitarbeiter, dass sie zu einem schnellen Ergebnis kommt. Ich bin davon überzeugt, dass meinen Mitarbeitern strafrechtlich kein Vorwurf zu machen ist. Ich stehe vor und hinter jedem meiner Mitarbeiter.

Stichwort Abschiebe- und Untersuchungshaft: Welche Pläne gibt es da, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen?

In der Abschiebehaft arbeiten wir schon lange an einer Verbesserung: Die Kapazität in Santa Fu (Justizvollzuganstalt in Fuhlsbüttel) wird von 56 ausgebaut auf 98. Dann sind möglichst keine Abschiebehäftlinge mehr in der Untersuchungsanstalt, was immer nur eine Übergangslösung bei Kapazitätsengpässen war. Die Eingangsinstanz ist und bleibt aber die Untersuchungshaft, weil dort Haftbefehle verkündet werden. Doch dann wird zügig in die Abschiebehaft gebracht, die natürlich keine Dauerhaft ist.

Ihre Freundschaft zu Ole von Beust ist Thema vieler Berichterstattungen. Wie treten Sie Kritikern diesbezüglich gegenüber?

Ich empfinde das nicht als Kritik. Als ich in die Junge Union eingetreten bin mit 16 Jahren, war Ole von Beust mein Landesvorsitzender, er hat meinen Mitgliederausweis unterschrieben. Dann hat er als Fraktionsvorsitzender meine Fraktionsarbeit jahrelang begleitet. Ich kenne ihn natürlich, genauso wie drei Viertel der Fraktion. Aber es gibt in der Fraktion viele, mit denen ich mehr befreundet bin. Solche Vetternwirtschaft-Vorwürfe ärgern mich nicht, weil ich um meine langjährige Arbeit weiß. Ich habe mich in der Fraktion profiliert und habe mir meine Position selbst erarbeitet. Mich ärgert nur, wenn falsche Fakten publiziert werden, wie in einer Hamburger Zeitung, die behauptet, ich sei mit Roger Kusch und Ole von Beust in den Urlaub gefahren. Das ist falsch: Ich war nie mit Ole von Beust und Roger Kusch im Urlaub.

Was sagen Sie zu von Beusts Alleingang in der Besetzung der Posten des Innen- und des Justizstaatsrats?

Die Kritik der Fraktion, was das Verfahren betrifft, teile ich voll und ganz. Man hätte zunächst mit den Betroffenen und den Kandidaten sprechen und die Fraktion informieren müssen.

Die Fragen stellte Antje Lückingsmeier.

Carsten Lüdemann (41) ist seit knapp einer Woche neuer Justizsenator in Hamburg. In den vergangenen zwei Jahren war der Rechtsanwalt Staatsrat in der Justizbehörde.

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