Politik : „Ich will Ihnen doch helfen“

Wie der Kanzler die letzte Sitzung des Lügenausschusses bestritt – und was er über den Umgang mit Kritikern zu berichten hat

Robert Birnbaum

Er hat sich’s gemütlich gemacht, der Zeuge. „Ich hab’ ja Zeit heute“, sagt er. Später wird er den Vorsitzenden beiläufig bitten, ihm doch eine Tasse Kaffee zu spendieren, was der Vorsitzende gerne tut. Das ist nur konsequent, denn die Befragung des Gerhard Fritz Kurt Schröder durch den Lügen- Untersuchungsausschuss des Bundestages hat etwas sehr Kaffeeklatschiges. Der Kanzler jedenfalls mopst sich prächtig. „Herr Altmaier, ich will Ihnen doch helfen“, versichert er in sanftem Bariton, was zwar genau besehen eine glatte Lüge ist, aber dem CDU-Obmann Peter Altmaier jetzt im Moment auch nicht weiterhilft. Die Union will dem Zeugen schließlich eine Wahllüge nachweisen. Es gelingt ihr aber nicht.

Zu ihrer Ehrenrettung muss man sagen, dass Altmaier und den Seinen jedenfalls in Bezug auf Schröder die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens durchaus klar war, weshalb sie zeitweise sogar erwogen haben, auf den zentralen Zeugen einfach zu verzichten. Aber jetzt sitzt er eben doch im Sitzungssaal 4.900. Also muss er befragt werden. Altmaier versucht es mit der Schock-Methode: Ob der Zeuge bereit sei, sich in aller Form dafür zu entschuldigen, dass er die Bürger im Wahlkampf 2002 über die wahre Lage der Staatsfinanzen getäuscht habe? Der einstige Strafverteidiger Schröder ist nicht bereit. Er lächelt nur nachsichtig und macht dann, was er noch oft machen wird, vergibt nämlich Zensuren an den Fragesteller. Diesmal lautet das Urteil: „Erlaubte Polemik, die offensichtlich in der saarländischen Natur liegt“. Manchmal fällt die Note auch ungnädiger aus: „ Jede Ihrer Fragen beginnt mit einer Verurteilung. Das gehört sich nicht!“

Was die Sache selbst angeht, trägt die Vernehmung wenig zur Aufklärung bei. Das liegt ganz wesentlich auch daran, dass Schröder höflich um Verständnis bittet, dass ein Bundeskanzler sich nach einem guten Jahr nicht an jedes Gespräch erinnern könne. Schon gar nicht, wenn es darum geht, ob Schröder die Maßregelung des damaligen Grünen-Haushälters Oswald Metzger angeordnet hat, der seiner damaligen Regierung einen haushaltpolitischen „Amoklauf“ vorgeworfen hatte. Geärgert habe ihn das mächtig, aber die Frage, „wer wann in welchem Auftrag Herrn Metzger anschnauzt“, sei trotzdem kein Zentralproblem der Bundespolitik gewesen.

Die Frage, ob nicht der Kanzler in den Wochen vor der Wahl hätte wissen müssen, dass der Bundeshaushalt aus den Fugen geraten würde, ist schon eher ein solches Hauptproblem. Aber da verweist Schröder hartnäckig auf die Akten. Und die geben, die Opposition kann es nicht leugnen, für den Verdacht der gezielten Lüge nichts her. Nein, sagt Schröder, erst nach der Wahl habe man sicher sagen können, dass die Staatsverschuldung massiv steigen werde. Nein, über frühzeitige Negativprognosen von Fachleuten im Finanzministerium habe er nie einen Vermerk gesehen. Warum auch? Soll ein Kanzler sich etwa mit Meinungsunterschieden im Finanzministerium herumschlagen? „Ich hätte denen gesagt: Einigt euch!“

Nach gut drei Stunden ist alles vorbei. Draußen bedankt sich der Kanzler, dass die Befragung „fair“ gewesen sei. Aber ein letztes Urteil kann er sich nicht verkneifen: Der Lügenausschuss kriegt die Note „ungenügend“. Altmaier widerspricht, pflichtgemäß. Er klingt unfroh dabei.

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