Politik : „Ich will nichts verharmlosen“

Verfassungsschutzpräsident Fromm über Neonazis in der ostdeutschen Provinz, Pläne der NPD und Irans Teilnahme an der WM

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Hoffen Sie bei der WM auf starke Vorrundengegner des Irans?

Ich hoffe vor allem auf schöne Fußballspiele und einen störungsfreien Verlauf der Weltmeisterschaft.

Das könnte sich aber rasch ändern. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad will nach Deutschland kommen, falls die iranische Nationalmannschaft die Vorrunde übersteht. Was plant die rechte Szene für den Fall eines Besuchs?

Rechtsextremisten würden versuchen, mit provokativen Aktionen ähnlich viel Aufmerksamkeit zu erzielen, wie es beispielsweise im Januar 2005 NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag mit Äußerungen über einen angeblichen „Bombenholocaust“ geschafft haben. Neonazis rufen für den 17. Juni, an dem Tag spielt Iran gegen Portugal, zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf. Das Motto lautet: „Ahmadinedschad – zu Gast bei Freunden, Solidarität mit dem Iran“. Der Anmelder ist hochrangiger NPD-Funktionär. Aber nicht nur wegen derartiger Provokationen wäre ein Besuch des iranischen Staatspräsidenten eine zusätzliche Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Es wäre mit Aktionen militanter Linksextremisten gegen rechtsextremistische Demonstrationen zu rechnen. Außerdem wollen iranische Oppositionsgruppen wie vor allem die Volksmudschahedin im Fall eines Besuchs des iranischen Staatspräsidenten demonstrieren.

Wie eng sind die Beziehungen zwischen der rechten Szene und dem iranischen Regime?

Wir haben keine Hinweise, dass die iranische Regierung aktiv deutsche Holocaust-Leugner unterstützt. Es ist auch unklar, ob es jemals zu der „Holocaust-Konferenz“ kommen wird, die von iranischer Seite vor mehreren Monaten angekündigt wurde.

NPD und Neonazis werden aber vermutlich auch während der WM provozieren, wenn Irans Präsident in Teheran bleibt.

Die NPD wollte während der WM mehrere Demonstrationen und Kundgebungen veranstalten. Nun heißt es aber, man werde darauf verzichten. Die Partei versucht allerdings, einen Aufmarsch in Gelsenkirchen gerichtlich durchzusetzen. Was die NPD sonst noch unternimmt, ist unklar. Die Neonazi-Szene hat mehrere Demonstrationen während der WM angemeldet, die aber bis auf den erwähnten Auftritt in Frankfurt keinen direkten Bezug zu dem Fußballturnier haben.

Die Lage wirkt bizarr: Rechtsextremisten wollen dem iranischen Regime huldigen, iranischen Fußballfans droht aber genauso Prügel von Rassisten wie anderen Ausländern auch.

Die rechtsextremistische Szene will offenbar gleichzeitig in beide Richtungen agieren. Der alte und auch der neue „WM-Planer“ der NPD zeigen es ja: Die Partei fordert eine völkisch reine deutsche Nationalmannschaft, ohne Spieler ausländischer Herkunft.

Wie groß ist die Gefahr für ausländische Besucher der WM, von völkischen Reinheitsaposteln attackiert zu werden?

Es gibt Regionen, in denen es zu einer Häufung von Übergriffen gekommen ist. Wenn allerdings Begriffe wie „No-go-Area“ verwendet werden und damit gemeint sein sollte, dass die Staatsgewalt sich dort nicht mehr durchsetzen könnte, kann ich das nicht bestätigen. Aber ich will nichts verharmlosen: Es handelt sich hier um ein fortdauerndes Problem, das in bestimmten Regionen besonders ausgeprägt ist und dem sich die Sicherheitsbehörden intensiv widmen.

Der ehemalige Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye hat vor dem Besuch ostdeutscher und vor allem Brandenburger Regionen gewarnt. Wo sieht denn das Bundesamt für Verfassungsschutz ein besonders hohes Risiko?

Bundesweit ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im vergangenen Jahr um fast 24 Prozent gestiegen. Den höchsten Zuwachs, um fast 60 Prozent, gab es allerdings bei Angriffen von Rechtsextremisten gegen vermeintliche Linksextremisten – und umgekehrt. Auch in diesem Jahr ist wohl keine signifikante Abnahme rechtsextremistischer Gewalt zu erwarten. Ein Indiz: Am Himmelfahrtstag gab es wie in den Jahren zuvor mehrere fremdenfeindliche Übergriffe. Auch die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen kommt, geht offensichtlich nicht zurück.

Aber es zeigt sich doch, dass Ostdeutschland und hier vor allem Sachsen-Anhalt und Brandenburg deutlich stärker von rechter Gewalt heimgesucht werden als der Westen.

Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen das.

Würden Sie also ausländischen Fußballfans davon abraten, beispielsweise ins brandenburgische Rheinsberg zu fahren – wo sich rassistische Überfälle seit Jahren häufen?

Ich möchte solche pauschalen Ratschläge vermeiden. Rheinsberg ist sehr schön und man kann nur empfehlen, dorthin zu reisen. Andererseits wäre es verfehlt, Fakten, die sich aus der Polizeistatistik ergeben, zu ignorieren und sich nicht auf Kriminalitätsschwerpunkte einzustellen.

Fühlt sich die gewaltbereite Szene angesichts der heftigen Diskussionen über Heyes Äußerungen und der Aufregung über die Gewalttat von Potsdam erst recht stimuliert?

Seit dem Vorfall von Potsdam ist die Zahl derartiger Delikte nach meinem Eindruck zumindest nicht rückläufig. Es spricht einiges dafür, dass sich rechtsextremistische Gewalttäter durch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit angespornt fühlen. Darüber hinaus gibt es auch andere Reaktionen von Rechtsextremisten. So bietet die Gruppierung „Schutzbund Deutschland“ einen „No- go-Area-Aufkleber“ an und deutet damit den öffentlich diskutierten Begriff polemisch um, indem sie behauptet, es gebe in Deutschland Stadtteile, die man als Deutscher nachts besser meide, wolle man nicht überfallen oder niedergeschlagen werden.

Rechte und andere Hooligans aus Polen, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern wollen zur WM kommen und Schlägereien inszenieren. Bekommt die rechte Szene in Deutschland nun auch noch Verstärkung?

Nur etwa fünf bis zehn Prozent der deutschen Hooliganszene sind rechtsextremistisch. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, dass Rechtsextremisten gewalttätige Hooligans instrumentalisieren wollen. Neonazis wollen im Übrigen eher politisch agieren, als sich an Prügelritualen zu beteiligen. Bei den Skinheads erscheint schon eher möglich, dass sie sich anlassbezogen mit Hooligans zusammentun. Dass nun ein breiter Strom ausländischer Rechtsextremisten nach Deutschland kommt, ist aber nicht zu erwarten. Wir stehen mit den Sicherheitsbehörden der in Frage kommenden Länder in Kontakt. Doch weder aus Polen noch aus Italien, wo es eine größere neofaschistische Fanszene gibt, oder aus einem anderen Land liegen bisher Hinweise auf eine ernsthafte Bedrohung vor.

Nach der WM wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die NPD hofft auf ein Ergebnis wie in Sachsen. Ist ihr das zuzutrauen?

Der NPD scheint es in Mecklenburg-Vorpommern – wie zuvor nur in Sachsen – zu gelingen, sich in Teilen des Landes zu etablieren. Bei der Bundestagswahl hat die Partei dort in mehreren Orten zweistellige Ergebnisse erreicht. Außerdem hat sie bei der Landtagswahl keine rechtsextremistische Konkurrenz zu befürchten. Die DVU ist mit der NPD verbündet und tritt nicht an, die Republikaner werden vermutlich aufgrund ihrer Schwäche verzichten. Wenn jetzt noch ein zugkräftiges Thema hinzukäme, wie bei den Wahlen in Sachsen die Diskussion über Hartz IV, dann wäre der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht unwahrscheinlich. In Sachsen bleibt die NPD weiterhin stabil – den Austritt von drei Landtagsabgeordneten hat sie anscheinend ganz gut verkraftet.

Das Gespräch führte Frank Jansen.

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