Politik : „Ich will wieder antreten“

Grünen-Chefin Claudia Roth über die Mühen der Opposition und Reibereien in der Parteiführung

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Frau Roth, Opposition ist Mist, oder?

Diesen Müntefering-Spruch mache ich mir nicht zu Eigen. Aber natürlich mussten sich die Grünen bei dem Übergang von der Regierung zur Opposition umstellen. Wir haben es jetzt in der Opposition mit zwei populistischen Konkurrenten zu tun. Und auf der anderen Seite steht eine Regierung, die mit ihrer 70- Prozent-Mehrheit jede Debatte im Keim zu ersticken versucht. Dieser Missbrauch einer parlamentarischen Übermacht führt zu einer dramatischen Entpolitisierung und gefährdet letztlich die Demokratie. Mich beunruhigt das sehr.

Missbrauch? Das müssen Sie erklären.

Die große Koalition hat mit einem Verfassungsbruch, nämlich der Vorlage eines nicht verfassungskonformen Haushalts, begonnen und sie macht mit einer Politik der Täuschung weiter. Inzwischen werden nahezu wöchentlich irgendwelche Gipfel veranstaltet, nur um den Schein von Aktivität zu erzeugen. Beschlossen wird dabei nichts, die wesentlichen Fragen werden nicht einmal diskutiert, wie man beim Energiegipfel gesehen hat. Darum geht es dieser Kanzlerin auch gar nicht.

Sondern?

Es geht ihr darum, von massiven Einschnitten der Koalition abzulenken, wie den Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Empfänger und der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes. In Frankreich haben vergleichbare Pläne zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt, bei uns wird das bislang weitgehend hingenommen.

Sie bedauern, dass es hierzulande keine Massenproteste gibt?

Ich bedauere, dass über derart massive und falsche Einschnitte nicht mehr gestritten wird.

Die Grünen hatten doch ein halbes Jahr Zeit, um in der Opposition Themen zu setzen und Debatten anzustoßen.

Im Gegensatz zu den verantwortungslosen Lautsprechern und Vereinfachern von der Linkspartei und der FDP kann für uns Opposition nur inhaltliche Profilierung heißen. Wir müssen an der Modernisierung unserer klassischen Themen arbeiten: Umweltpolitik, Verbraucherpolitik, multikulturelle Demokratie. Über diese und weitere Themen wie gerechte Globalisierung werden wir auf unserem Zukunftskongress diskutieren, darüber müssen wir die gesellschaftliche Auseinandersetzung führen.

Stichwort Multikulti: Müssen sich die Grünen nicht selbstkritisch fragen, ob sie eine offene Diskussion über die Schwierigkeiten im Zusammenleben mit Immigranten über Jahre hinweg verhindert haben?

Es stimmt einfach nicht, dass wir die Schwierigkeiten ausgeklammert hätten. Nicht wir, sondern die Union hat sich über Jahre hinweg der Realität verweigert, nämlich der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dass man diese Einwanderer integrieren muss. Man kann von Zuwanderern Integration aber nur dann verlangen, wenn man sie auch integrieren will. Und das wollte die Union nicht. Ihr ganzes Gerede von der Integration ist deshalb heuchlerisch. Mit ihrer Haltung hat sie eben jene Zustände, etwa die an der Berliner Rütli-Schule, heraufbeschworen, die sie jetzt lauthals beklagt.

Haben die Schwierigkeiten der Grünen in der Opposition vielleicht auch mit Reibereien in der Partei- und Fraktionsführung zu tun?

Das wird übertrieben dargestellt. Es gab Differenzen in der Frage des BND- Untersuchungsausschusses. Aber das ist vorbei.

Trotzdem weiß niemand, wer bei den Grünen das Sagen hat.

Wir haben eine Doppelspitze für die Partei und eine Doppelspitze für die Fraktion. Das hat sich bewährt. Jetzt muss es um inhaltliche Profilierung gehen und nicht um irgendwelche Gedankenspiele. Das gilt für Koalitionsdebatten ebenso wie für Personalfragen.

Ex-Umweltminister Trittin werden Ambitionen auf den Parteivorsitz, Fraktionschefin Künast auf die Spitzenkandidatur 2009 nachgesagt. Alles Quatsch?

Alles Kaffeesatzleserei. Wenn sich ein so profilierter Politiker wie Jürgen Trittin mit eigenen Positionen zu Wort meldet, dann heißt das noch lange nicht, dass er einen Machtanspruch geltend macht.

Treten Sie auf dem Parteitag im Dezember nochmal als Vorsitzende an?

Natürlich will ich wieder antreten.


Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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