Identitätskrise: SPD auf der Suche nach der neuen Botschaft

Das Godesberger Programm der SPD gehört zu den politischen Texten, deren Wirkung weit über die Zahl seiner Leser hinausreicht. „Godesberg“ ist mehr als ein Grundsatzprogramm. Es wurde zur Botschaft einer SPD, die der Gesellschaft ein neues Gesicht zeigte und damit zum Ausgangspunkt für den Weg aus dem „30-Prozent-Ghetto“ (Herbert Wehner, ehemaliger SPD-Fraktionschef), für die erste Regierungsbeteiligung 1966 und für die Wahl des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt 1969 wurde. Mit Godesberg fand die SPD zu ihrer Identität in der alten Bundesrepublik. „Godesberg“ ist auch jenseits der SPD zu einer politischen Chiffre geworden. Der Aufstieg der Grünen war von Aufforderungen zu einem „grünen Godesberg“ begleitet. Gemeint war vor allem die Klärung des Verhältnisses zum staatlichen Gewaltmonopol, zu Westbindung und Nato. Ohne ein „Godesberg“ wäre auch eine Regierungsbeteiligung der „Linken“ im Bund nicht vorstellbar. Die Form eines Grundsatzprogramms muss ein „Godesberg“ nicht annehmen. Entscheidend ist der politische Prozess, der sich zu einer Botschaft des Wandels, zu einem neuen Profil verdichtet.

Die älteste Partei Deutschlands hat Kaiserreich, Weimar, Nazi-Diktatur, die Bundesrepublik erlebt. Politisch, sozial und kulturell musste sie sich immer wieder auf grundsätzlich veränderte Verhältnisse einstellen – und doch „die SPD“ bleiben. „Jede Zeit braucht ihre Antworten.“ Das Wort von Willy Brandt wird auch in den Reden des Dresdner Parteitags zitiert.

Das Godesberger Programm markiert die Transformation von der Arbeiterpartei SPD zur Volkspartei, den Übergang von einem geschlossenen (marxistischen) Weltbild zum weltanschaulichen, grundwerteorientierten Pluralismus, die Hinwendung von planwirtschaftlichen Vorstellungen zur Marktwirtschaft der Bundesrepublik. Ein jäher Bruch war diese Zäsur nicht. Die ersten Vorboten der Godesberger Metamorphose gab es schon in der Weimarer Republik. Der Weg nach Godesberg war ein Prozess der Programmarbeit, der praktischen Politik und kulturellen Erneuerung. Wehner, der bis heute vielen als Vater des Grundsatzprogramms gilt, hat tatsächlich lange abgewartet, ob die Arbeit der Autoren Willi Eichler und Heinrich Deist zum Erfolg führt. Aber Wehners Bundestagsrede, in der er die Westbindung befürwortet, ist ein wichtiger Teil des Godesberger Wandels der SPD.

Zugleich war Godesberg kein Abschied von allen Traditionen, auch nicht von solchen, die Reformer wie Brandt schon in den 50er Jahren veraltet fanden. Auf die Anrede „Genosse“ wollten beispielsweise schon damals einige verzichten; sie hat bis heute überlebt.

Godesberg ist auch Produkt schwerer Niederlagen. 1949 lagen Adenauers Union mit 31,0 Prozent und die SPD mit 29,2 Prozent nach der ersten Bundestagswahl fast Kopf an Kopf. Als 1957 die SPD fast 20 Prozent hinter CDU/CSU lag, war der Prozess einer gründlichen Renovierung nicht mehr aufzuhalten. Die Klassenkampfpartei SPD musste in der Bundesrepublik des Wirtschaftswunders und der beginnenden Sozialpartnerschaft erst richtig „ankommen“. Zehn Jahre später hatte die SPD mit der sozialliberalen Mehrheit auch politische Deutungsmacht über die Mitte gewonnen.

Auf die Höhe ihrer Zeit hatten Brandts Nachfolger die SPD nicht gebracht, als 1998 wieder ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wurde. Das Berliner Programm, an dem Oskar Lafontaine federführend beteiligt war, brachte die Zeitströmungen der 80er Jahre – aus denen die grüne Partei entstanden war – auf den Begriff. Aber es war überholt, als die Delegierten 1989 darüber abstimmten. Die Mauer war gefallen und vermeintlich überwundene soziale Fragen kehrten in neuer Form zurück. Das Hamburger Programm (2007) ist ein Versuch, Antworten auf die Fragen des globalisierten Kapitalismus zu geben. Es steht auf dem Papier. Doch zur neuen Botschaft, zum politischen Prozess, ist es nicht geworden.

Aus der alten Bundesrepublik ist das vereinte Deutschland in einer globalisierten Welt geworden. Ohne Zweifel: eine neue Epoche. Das 23-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl ist Ausdruck einer tiefen Identitätskrise. Die SPD weiß nicht mehr, wozu sie da ist. Die rot-grüne Reformagenda hat zu Irritationen geführt. Sie sollte eine Antwort sein auf die Herausforderungen des Sozialstaats durch Globalisierung und Demografie. Doch „Hartz IV“ gilt besonders in der Anhängerschaft der SPD als Ursache für die neue Kluft zwischen Arm und Reich.

Die europäischen Sozialstaaten sind unter den Druck einer globalisierten Wirtschaft geraten, die nationale Grenzen überspringen kann. Und mit den Sozialstaaten leiden die sozialdemokratischen Parteien: Ihr Elend ist international, seit sie kein glaubwürdiges Gerechtigkeitsversprechen mehr abgeben können. Schon vor 25 Jahren hat Ralf Dahrendorf vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gesprochen. Hat die SPD, die in den Hinterhöfen des obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhunderts begonnen hat, sich überflüssig gemacht? Wohlstand, soziale Sicherheit, politische Partizipation, das sind ihre Erfolge von gestern.

Die Globalisierung stellt die Frage nach der Gerechtigkeit neu. Wie finden hoch individualisierte Gesellschaften Konsens darüber, was die Gesellschaft gemeinsam lösen muss, weil es die Einzelnen nicht können? Ohne den Willen zu einem sozialdemokratischen „Godesberg“ wird die SPD die Antwort nicht finden.