Politik : IG Bau ohne Möllemann

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Berlin (dpa). Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat FDP-Vize Jürgen Möllemann als Mitglied ausgeschlossen. Ein Sprecher der Gewerkschaft bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung. Die IG Bau habe festgestellt, dass Möllemann Inhaber von mindestens einem Unternehmen sei. Damit erfülle er nicht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Möllemann war im Oktober 2001 beim Gewerkschaftstag der IG Bau in Bonn spontan der Gewerkschaft beigetreten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, ist zuversichtlich, dass sich die Atmosphäre zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden in Deutschland bald wieder verbessern wird. Das wichtigste Ergebnis des Spitzentreffens vom Dienstag sei, dass man die Gespräche regelmäßig fortsetzen wolle, sagte Gerhardt am Mittwoch. Die „tiefe Verletzlichkeit“ des Zentralrates und der Juden in Deutschland müsse sehr ernst genommen werden. Die FDP-Seite habe bei dem Gespräch noch einmal die Attacken des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann insbesondere auf Zentralrats-Vize Michel Friedman bedauert und missbilligt, betonte Gerhardt.

Am Dienstag waren die Fronten zwischen der FDP und dem Zentralrat in Kernpunkten des Antisemitismus-Streites verhärtet geblieben. Der Zentralrat forderte nach einem Treffen mit der FDP-Spitze in Berlin indirekt erneut die Ablösung von Jürgen Möllemann. Es sei eine Frage der „Glaubwürdigkeit“ der FDP, ob er Parteivize bleibe. Friedman sprach von einem „doppelten Spiel“.

Gerhardt wandte sich jedoch gegen Forderungen des Zentralrates, Möllemann als Stellvertreter von Parteichef Guido Westerwelle abzulösen. Solche Vorschläge hätten sich nie ausgezahlt und dienten nicht der Sache.

Nachdrücklich verwahrte sich der Fraktionschef gegen Vorwürfe, die FDP verfolge rechtspopulistische Ziele. In der Geschichte der FDP sei es immer ihre Grundlinie gewesen zu vermeiden, „dass Politik von den Rändern bestimmt und entwickelt wird“. Die FDP wolle als weltoffene Partei für viele wählbar sein. Die Politik Israels dürfe sicherlich kritisiert werden, diese Kritik müsse aber eingebettet sein „in das dramatische deutsch-jüdische Verhältnis“.

Gerhardt teilte mit, dass er am Wochenende nach Israel reisen wird. Auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, werde er an der Universität von Tel Aviv einen Vortrag über deutsche Außenpolitik halten. Gerhardt gilt für den Fall der Regierungsbeteiligung der FDP nach der Bundestagswahl als Anwärter auf den Posten des Außenministers.

Nach Ansicht des stellvertretenden FDP- Vorsitzenden Rainer Brüderle hat die Partei nach dem Ende des Streits um Möllemann gute Chancen für ihr „Projekt 18“. Durch das Ende des Antisemitismus- Streits sei „Ballast von der Partei genommen“, sagte Brüderle dem Wirtschaftsmagazin „Focus Money“.

Am späten Dienstagabend hatten etwa 100 linke Demonstranten und PDS-Mitglieder eine FDP-Veranstaltung mit Möllemann in Hamburg gestört. Noch bevor Möllemann mit einem Referat zu Sicherheitsfragen habe beginnen können, sei es zu Tumulten gekommen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift „Möllemann Antisemit“ hoch und störten die Veranstaltung durch ein lautstarkes Pfeifkonzert.

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