IG-Metall-Chef : Schwarz-gelb will einen anderen Sozialstaat

Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, befürchtet durch die neue Bundesregierung einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde der "Knüppel rausgeholt".

"Offenbar will man über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen und holt danach den Knüppel raus", sagte Huber dem Tagesspiegel. Im Gesundheitswesen sei indes "jetzt schon klar, dass Schwarz-Gelb die paritätische Finanzierung aushebeln will. Zusätzliche Kosten der Gesundheitsversorgung gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Das zielt auf einen anderen Sozialstaat", sagte Huber.

Der IG-Metall-Chef kritisierte den Umgang der neuen Regierung mit dem Niedriglohnsektor und vor allem Leiharbeitnehmern. Rund 200.000 Leiharbeiter "sind in der Krise in der Versenkung verschwunden. Das ist ein politischer und moralischer Skandal", sagte Huber. Menschen würden in der Krise rausgeworfen, danach wieder eingestellt und in der nächsten Krise wieder rausgeworfen. "Schwarz-gelb ignoriert das Thema. Sozialpolitische Verantwortung sieht anders aus", sagte Huber. Dabei "muss ein Anliegen jeder Regierung sein, die zu schützen, die heute rechtlos sind".

Da die Finanz- und Wirtschaftkrise noch lange nicht überstanden sei, plädierte der Gewerkschaftschef für weiteres Engagement des Staates. "Es wird ohne staatliche Hilfe nicht gehen, weil wir auch eine Finanzierungskrise haben." Vor allem müssten zusätzliche Eigenkapitalhilfen bereitgestellt werden. Aber auch die Kurzarbeit sollte "über 2010 hinaus verlängert werden", weil "wir frühestens 2011, wahrscheinlich erst 2012" das Produktionsniveau von 2007 wieder erreichen werden. "Mit der Philosophie, alles dem Markt zu überlassen, die Herr Brüderle bislang immer propagierte, kommen wir jedenfalls nicht weiter. Maschinenbau und Autoindustrie sind Wertschöpfungsbringer für die Wirtschaft insgesamt, die müssen wir pflegen. Auch die Politik muss das tun", sagte Huber dem Tagesspiegel. (Tsp)

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